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Kommentar zum EU-Gipfel: Hartes Ringen kann sich auch auszahlen

Kommentar zum EU-Gipfel : Hartes Ringen kann sich auch auszahlen

Dass die Zahler-Staaten wissen wollen, was mit ihrem Geld von den Empfängern gemacht wird, ist keine mangelnde Solidarität. Wohl aber die Verweigerung, sich auf die Beseitigung der durch das Corona-Virus entstandenen Schäden festzulegen.

Zumal in vielen Staaten jene politischen Kräfte im Vormarsch sind, die nur darauf warten, neue Argumente zu bekommen, um das europäische Projekt zu torpedieren.

Dabei braucht die Gemeinschaft an anderer Stelle auch Kompromisslosigkeit. Zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundwerten gibt es keine Alternative. Viel zu lange hat sich die EU von Regierungen im Osten gerade in diesem Punkt auf der Nase herumtanzen lassen. Alle Bemühungen, diese Politik mit öffentlichem und politischem Druck zu stoppen, sind gescheitert. Nein, das Streichen von Zuschüssen ist kein geeignetes Mittel, um demokratische Tugenden zu erzwingen. Aber es scheint das einzige Instrument zu sein, das wirkt. Dann lohnt es sich auch, dafür einzutreten. Selbst, wenn sich ein europäischer Gipfel dadurch unerträglich in die Länge zieht. Weil auch die Suche nach einem Kompromiss manchmal der heftigen Konfrontation bedarf. Das ist allemal besser als ein fauler Kompromiss, der jede Glaubwürdigkeit zunichtemacht.