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Kommentar zum ergebnislosen Gipfel in Brüssel: Das Dilemma der EU

Kommentar: Brüsseler Gipfel endet ergebnislos : Das Dilemma der EU

Die EU steckt in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat – wie übrigens jedes Mal, wenn ein siebenjähriger Haushaltsrahmen beschlossen werden musste.

Über die Jahre hinweg haben sich etliche Wünsche angesammelt, deren Finanzierung nun akut wird. Green Deal, Digitalisierung, Intensivierung der Forschung, Zukunft der Landwirtschaft – all das ist bekannt. Aber dann gibt es da noch weitere Forderungen wie ein eigenes Eurozonen-Budget oder die Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus+ für Azubis und Schüler. Dazu gehört auch die Intensivierung des Kampfes gegen den Krebs. Außerdem soll der Etat ein Instrument zur Sicherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhalten sowie die Brexit-Lücken decken. Wenn das geschafft ist, wird die EU vor ihre Bürger treten und sie zu einer großen Zukunftskonferenz ab Mai einladen. Dabei kommen weitere Wünsche hoch, die Geld kosten. Seit Jahren wird bei jedem neuen Etatrahmen festgestellt, dass diese Art von Finanzierung der Gemeinschaft weder kreativ noch effizient ist. Eigentlich müsste die EU feste und vor allem absehbare Quellen der Finanzierung haben, um dieses Gezerre unnötig zu machen. Geschehen ist bisher wenig bis nichts.

Hinzu kommt, dass es eben nicht nur ums Geld geht, sondern um die weitaus wichtigere Frage, welche Ziele die Union eigentlich verfolgen soll. Bis jetzt blieb die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgeworfene Frage nach einem Umbau, ja sogar einer Neugründung unbeantwortet.