Kommentar zu stark gestiegenen Rüstungsexporten Entrüstung allein hilft nicht
Die traurige Bilanz irritiert gleich in mehrfacher Hinsicht. Im Grundsatz sind die deutschen Rüstungsexportrichtlinien tatsächlich so streng gefasst wie in kaum einem anderen entwickelten Industrieland.
Und im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt, Rüstungsexporten in Staaten, die im blutigen Jemen-Krieg mitmischen, einen Riegel vorzuschieben. Doch offenkundig hält sich Schwarz-Rot nur sehr halbherzig an die eigenen Vorgaben. Denn auch die Ausfuhren in Drittländer haben sich drastisch erhöht. Darunter sind viele Staaten, die mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß stehen.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans haben sich über diese gefährliche Entwicklung zu Recht empört. Vom neuen Führungsduo einer Regierungspartei wüsste man allerdings gern, was es konkret dagegen tun will. Schließlich geht es auch um zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie. Entrüstung allein hilft da nicht weiter.
