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Kommentar Sozialpaket: Helfen, aber auch überprüfen

Kommentar : Helfen, aber auch überprüfen

Es ist ein gutes Signal, dass die Bundesregierung neben einem Hilfspaket für die Wirtschaft auch ein milliardenschweres Sozialpaket schnürt. Bei der Finanzkrise 2008 drehte sich alles um die Bankenrettung.

In der Corona-Krise werden auch die sogenannten kleinen Leute nicht im Stich gelassen. Im Kern geht es um besseren Mieterschutz und erleichterten Zugang zur staatlichen Grundsicherung. Beides setzt dort an, wo es am nötigsten ist. Der Zweck sollte also unstrittig sein. Anders sieht es bei der Wahl der Mittel aus. So könnten etwa Rentner Probleme bekommen, die mit einer Vermietung ihre bescheidene Rente aufbessern. Richtig ist daher die Befristung. Sollte die Krise länger dauern, muss Bedürftigen weiter geholfen werden. Dann sollten aber auch die Instrumente überprüft werden. Niemand darf die Krise für sozialen Kahlschlag missbrauchen. Aber sie ist auch kein Anlass für sozialistische Träumereien.