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Kommentar: Nachdenken und abrüsten

Kommentar : Nachdenken und abrüsten

Berlin hatte im Bund stets eine Sonderrolle – liberaler, attraktiver, auch unfertiger. Vor allem immer am Rande der Pleite und somit auf Hilfen angewiesen.

Reinreden lässt sich die Stadt aber zum Missfallen anderer Bundesländer trotzdem nicht. Die Aufregung um das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Drohung, wegen der Regelungen keine Polizisten mehr an die Spree zu entsenden, spiegelt auch die eher negative Haltung der anderen gegenüber der Hauptstadt wider. Um das vorweg zu sagen: Der Senat ist mal wieder über das Ziel hinaus geschossen, indem er de facto die Beweislast in Sachen Diskriminierung einfach umgedreht hat. Somit müssen wohl künftig auch Polizisten glaubhaft erklären, dass sie zum Beispiel gegen einen Tatverdächtigen nicht deshalb vorgegangen sind, weil dieser eventuell einen Migrationshintergrund hat. Das schafft weder Vertrauen in die Polizei, noch wirkt das unterstützend für die Beamten, die in der Hauptstadt einen besonders harten Job haben. Es ist ein typisches Berlin-Gesetz – gut gemeint, schlecht gemacht. Zumal es ja schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene gibt.

Doch die Unionsminister nutzen jetzt die Gelegenheit, mit ihren Ankündigungen dem unbeliebten rot-rot-grünen Senat an die Kandare zu fahren. Berlin nervt sie, ein ums andere Mal. Da ist man für jede Chance der Kritik dankbar. In diesem Fall ist die Bazooka, die auch Bundesinnenminister Horst Seehofer gezückt hat, offenkundig genauso überzogen wie der Berliner Vorstoß. Jedenfalls beteuert der zuständige Innensenator der Hauptstadt, dass die Regelungen keine Auswirkungen auf Beamte haben, die entsendet werden. Das macht das Gesetz zwar nicht besser, aber immerhin. Deshalb: nachdenken und abrüsten.