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Kommentar: Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Kommentar: Beschlüsse im Koalitionsausschuss : Bimbes gegen die Probleme

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine Enttäuschung. Nicht für die Bauern, auch nicht für die Bezieher von Kurzarbeitergeld speziell in der Automobilbranche. Aber für die breite Masse der Bürger.

Denn auf eine weitgehende Entlastung der Steuerzahler etwa durch das Vorziehen der Teilabschaffung des Soli konnte sich die Koalition nicht verständigen. Obwohl mit 19 Milliarden Euro zusätzlich die Kassen von Finanzminister Scholz übervoll sind. Doch weder wurde über Steuersenkungen verhandelt noch anderweitig Wegweisendes auf den Weg gebracht.

Verteilt hat Schwarz-Rot lediglich Bimbes, um Probleme zuzukleistern. Die Landwirtschaft erhält eine „Bauernmilliarde“, und zwar für die Einhaltung von Vorschriften. Außerdem hofft man wohl, dass die Landwirte endlich Ruhe geben. Eine Milliarde ersetzt jedoch keine verlässlichen Rahmenbedingungen speziell bei den Umweltauflagen.