Schäubles Bundesrats-Vorstoß Das Klüngeln geht weiter
Wolfgang Schäubles Appell zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ist so richtig wie aussichtslos. Eine vielen Bürgern kaum bewusste, alte Sonderregel im Grundgesetz hat eine immer größere Bedeutung für das Regierungssystem: Beschlüsse im Bundesrat erfordern nicht nur mehr Nein- als Ja-Stimmen, sondern eine Mehrheit der Mitglieder.
Enthaltungen zählen wie ein Nein. Und die gibt es tendenziell öfter, weil sich die immer bunteren, Lager-übergreifenden Vielparteien-Koalitionen in den Ländern bundespolitisch nicht grün sind. Das macht es fast zur Regel, dass auch kleine Oppositionsparteien unbemerkt in Berlin mitregieren, weil sie in den Ländern Bundesrats-Enthaltungen erzwingen können. Und so geht es los, das fröhliche Klüngeln, das Verwässern von Verantwortlichkeit, das den Wähler verprellt. Aber weil zu viele ein Interesse haben, an diesem Geschacher beteiligt zu sein, wird es nie eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben, den Unsinn zu beenden.
