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Lindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden
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SteuernLindner erwartet bei Haushaltsverhandlungen Spitzenrunden

Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.

Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut
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Parteien Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut

Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
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Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Tarifabschluss für Ärzte an Unikliniken
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Nach langem Ringen und Warnstreiks steht fest: Für rund 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken gibt es zum 1. April vier Prozent mehr Gehalt - und zum 1. Februar 2025 Jahres weitere sechs Prozent.

Habeck: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf“
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Taurus-Lieferung Habeck: „Wenn Putin nicht gestoppt wird, hört er nicht auf“

Die Ampel-Koalition hat wochenlang über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gestritten. Der Bundeskanzler lehnt eine Lieferung ab. Der Vizekanzler ruft in der Debatte zur Mäßigung auf.

Lauterbach sagt Transparenz bei RKI-Protokollen zu
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Corona-Pandemie Lauterbach sagt Transparenz bei RKI-Protokollen zu

Die geschwärzten Passagen in den Corona-Beratungsprotokollen des Robert Koch-Instituts sollen weitestgehend freigegeben werden, versichert Gesundheitsminister Lauterbach. Das könnte aber dauern.