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Koalitionsverhandlungen: Drei Saarland-Politiker verhandeln jetzt die Ampel

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen : Diese Saarländer verhandeln jetzt über die Ampel – zwei von ihnen treffen direkt aufeinander

Seit Donnerstag laufen die offiziellen Verhandlungen über ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Mit dabei sind auch drei Politiker aus dem Saarland. Zwei davon treffen als Chefverhandler in einer der 22 Arbeitsgruppen aufeinander. Sie kennen sich gut.

Am Donnerstag (21. Oktober) sind SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung gestartet. In den kommenden Wochen sollen neben den Hauptverhandlern 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Insgesamt sind um die 300 Politikerinnen und Politiker direkt an den Verhandlungen beteiligt – auch drei Politiker aus dem Saarland.

Zwei Saarländer treffen dabei direkt aufeinander: Anke Rehlinger und Oliver Luksic ringen beim Thema Verkehr um eine Lösung. Rehlinger (SPD), Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Saarland, leitet für ihre Partei die Arbeitsgruppe Mobilität. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und saarländische Chef der Liberalen, Oliver Luksic, ist indes Verhandlungsführer für die FDP in dieser Arbeitsgruppe.

Die beiden kennen sich gut, auch persönlich. Beim politischen Aschermittwoch 2021 hatten die beiden sogar ein gemeinsames Video produziert. Es zeigte Rehlinger und Luksic beim Spaziergang am Saarbrücker Staden, später im Gespräch im Studio.

Die FDP „ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und gerade ein ziemlich cooler Gesprächspartner“, schwärmte Rehlinger damals schon fast. Und auch Luksic fand lobende Worte über die SPD: Die „Sozis“ seien fortschrittsorientiert, stünden für Chancengleichheit, sozialen Aufstieg, machten sich für die Wirtschaft und Industrie stark. Da sehe er viele Überschneidungen mit seiner Partei.

Das alles spricht zumindest für ein gewisses Grundvertrauen, das es Rehlinger und Luksic in den Koalitionsverhandlungen miteinander leichter machen dürfte. Der FDP-Politiker freute sich in einem Tweet auf eine „spannende“ Arbeitsgruppe Mobilität, kündigte eine „große Themendichte“ und engen Zeitplan an.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt. Er leitet die Arbeitsgruppe Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte.

Hier alle Arbeitsgruppen im Überblick:

AG Moderner Staat und Demokratie: Leiter sind Thomas Kutschaty, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann und der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

AG Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur: Leiter sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Malte Spitz, und der liberale NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

AG Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Leiter sind Thomas Losse-Müller, SPD-Landespolitiker in Schleswig-Holstein, die grüne Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, und Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Liberalen in Sachsen-Anhalt.

AG Wirtschaft: Leiter sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

 Anke Rehlinger (SPD), Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie stellvertretende Ministerpräsidentin (Archivfoto)
Anke Rehlinger (SPD), Saarlands Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie stellvertretende Ministerpräsidentin (Archivfoto) Foto: dpa/Oliver Dietze
 Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion (Archivfoto)
Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion (Archivfoto) Foto: dpa/Kay Nietfeld

AG Umwelt- und Naturschutz: Leiter sind Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und der FDP-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Stefan Birkner.

AG Landwirtschaft und Ernährung: Leiter sind Till Backhaus, SPD-Umwelt- und Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, die frühere grüne Bundesagrarministerin Renate Künast und die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.

AG Mobilität: Leiter sind Anke Rehlinger (SPD), Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Saarland, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

AG Klima, Energie, Transformation: Leiter sind der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer und der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler.

AG Sozialstaat, Grundsicherung, Rente: Leiter sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann und FDP-Parteivize Johannes Vogel.

AG Arbeit: Leiter sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und FDP-Parteivize Johannes Vogel.

AG Bauen und Wohnen: Leiter sind SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn und der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst.

AG Gesundheit und Pflege: Leiter sind die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

AG Bildung und Chancen für alle: Leiter sind der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg.

AG Kinder, Familie, Senioren und Jugend: Leiter sind die stellvertretende SPD-Parteichefin Serpil Midyatli, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

AG Kultur- und Medienpolitik: Leiter sind der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

AG Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Leiter sind Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und der bisherige FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

AG Gleichstellung, Vielfalt: Leiter sind die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die stellvertretende Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und der Jurist Herbert Mertin (FDP).

 Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, kommt zu dem Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, kommt zu dem Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen. Foto: dpa/Christophe Gateau

AG Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Leiter sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann und FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

AG Flucht, Migration, Integration: Leiter sind Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp.

AG Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte: Die Leiter sind SPD-Außenminister Heiko Maas, der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour und der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

AG Europa: Leiter sind der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann, für die Grünen und die FDP die Europapolitikerinnen Franziska Brantner und Nicola Beer.

AG Finanzen und Haushalt: Leiter sind die rheinland-pfälzische SPD-Finanzministerin Doris Ahnen, die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus und der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr.

(mit dpa)