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Koalitionsausschuss will zahlreiche Themen beraten – vor allem geht es ums Geld

Koalitionsausschuss : Der nächste lange Groko-Abend steht an

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen im Koalitionsausschuss einige Themen beraten. Es geht auch um heikle – und vor allem um Geld.

Beim Treffen Mitte Dezember wurde den beiden Neulingen an der SPD-Spitze noch Lebkuchen und Ingwertee gereicht. Doch die Zeit des koalitionsinternen Kuschelns ist vorbei. An diesem Mittwoch soll der Koalitionsausschuss wieder in den Arbeitsmodus wechseln. Die Erwartungen sind hoch – vor allem an das neue Spitzen-Duo der Genossen.

Die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans präsentierten sich bereits am Montag vor der Presse selbstbewusst. Mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser werde man in das Treffen im Kanzleramt gehen. Auch sollten verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden. Was beide im Moment nicht mehr auf der Agenda haben, ist der Koalitionsbruch.

Seit die neuen Vorsitzenden im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses eingezogen sind, haben dem Vernehmen nach viele ihrer Gesprächspartner ihnen ihre ursprünglichen Pläne ausgeredet – vom Fraktionsvorsitzenden bis zu den Ministern. Gleichwohl ist der Bruch nicht endgültig vom Tisch, denn Esken und Walter-Borjans waren auch wegen ihres Versprechens gewählt worden, das Bündnis mit der Union absehbar zu beenden. Nur gibt es derzeit weder einen inhaltlichen Grund noch ist der Zeitpunkt günstig.

Auf der anderen Seite heißt es bei der Union, es bleibe zunächst einmal interessant zu sehen, „wie die andere Seite koordiniert ist“. Wer hat das Sagen, die Parteichefs, der Fraktionsvorsitzende oder wichtige Minister wie Finanzminister Olaf Scholz, der auch Vizekanzler ist? Bei der ersten Teilnahme von Esken und Walter-Borjans am Koalitionsausschuss spielte das noch keine große Rolle, da ging es rein ums Kennenlernen in vorweihnachtlicher Stimmung. Jetzt ist das anders: „Wir erwarten Handlungsfähigkeit“, wurde CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag deutlich. Denn die Themenliste sei lang, die man besprechen wolle. 13 hat Dobrindt ausgemacht.

Während von CDU-Seite Änderungen bei der Bonpflicht durch Einführung einer Bagatellgrenze und erneut die Grundrente genannt wurden, betonte Dobrindt: „Wir wollen darüber reden, wie wir neue Investitionen und gleichzeitig Entlastungen für Bürger und Unternehmen organisieren können.“ Denn das schwarz-rote Bündnis kann aus dem Vollen schöpfen: Finanzminister Scholz hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 19 Milliarden Euro erzielt. Es gibt Begehrlichkeiten auf beiden Seiten der Koalitionspartner – und das nicht zu knapp.

Dobrindt nannte Investitionen von fünf Milliarden Euro in die Krankenhäuser und mehr Geld für die Forschung über künstliche Intelligenz. Auch gebe es „dringend Nachholbedarf“ bei der Entlastung von Unternehmen, da Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA mit Reformen bereits vorangegangen seien. Dobrindt wiederholte zudem den CSU-Vorschlag, die Bürger über die im Klimapaket bereits vereinbarte Reduzierung bei der EEG-Umlage um zusätzlich „zweimal zehn Milliarden Euro“ zu entlasten. Also in den Jahren 2020 und 2021. Und: Seine Partei werde die Lage der Landwirtschaft ansprechen, konkret mögliche Ausgleichszahlungen an die Bauern wegen der Verschärfung der Düngeverordnung.

Ziemlich viel, was der Ausschuss also beraten soll. Auch ziemlich viel Strittiges. Es werde daher ein „längerer Abend“ werden, hieß es.