Kolalitionsspitze einigt sich nach monatelangem Streit Am Ende steht bei Grundrente der Kompromiss
Berlin · Nach monatelangem Streit hat die Koalitionsspitze eine Lösung gefunden, die angeblich alle drei Partner zufriedenstellt.
„Die Kuh ist vom Eis“, sagte ein sichtlich erleichterter bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach dem von den Koalitionsspitzen erzielten Kompromiss bei der Grundrente. „Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der Groko abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“ Man habe ein „echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ geschnürt, betonte Söder am Sonntag. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, „sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht“.
Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.
Die CDU-Chefin nannte die Einigung einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. „Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis.“
Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. „Es ist eine gute Einigung“, sagte er. Die lange Arbeit habe sich gelohnt. „Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.“
Die große Koalition will die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten. Das betonten die drei Parteivorsitzenden, und so steht es auch im veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss. Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss einen „klassischen schlechten Kuhhandel“. Das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.
