Bundeskabinett Koalition drückt bei Klimaprogramm aufs Tempo
Berlin · Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile seines Programms beschlossen. Die Grünen üben Kritik.
Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets – das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale steigen.
Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten – dann wollen die Koalitionsfraktionen die Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat muss nur einigen der Vorhaben zustimmen, etwa der neuen Pendlerpauschale, der Mehrwertsteueränderung für Bahntickets und neuen Grundsteuerhebesätzen für Windkraft-Flächen. Das Gesetz für höhere Steuern auf Flugtickets ist nicht zustimmungspflichtig.
Die große Koalition strebt einen „Klimakonsens“ an, damit im Bundesrat, wo die Grünen eine gewichtige Stimme haben, alles glatt läuft. Deren Bundestags-Fraktionschef übte am Mittwoch Kritik: Die Maßnahmen drehten nur an einzelnen Stellschräubchen, so Anton Hofreiter. Der Koalition fehle in vielen Punkten der Mut zum Handeln.
