Debatte um Co2-Steuer Was kostet der Klimaschutz?
Berlin · Die Angst der Bürger vor der Erderhitzung zwingt die Politik zum Handeln. Klar ist aber, dass es ein Umsteuern nicht zum Nulltarif geben kann.
Den eigenen Lebensstil ändern für den Klimaschutz – dazu sind viele bereit. Zumindest auf dem Papier. Einer neuen YouGov-Umfrage zufolge würden drei von vier Befragten auf kurze Flüge verzichten, fast zwei Drittel würden weniger Fleisch essen, mehr als die Hälfte mit dem Auto nicht in Innenstädte fahren. Beim Geld hört allerdings der Spaß auf: Nur etwa jeder Vierte (27 Prozent) fände es akzeptabel, wenn Spritpreise deutlich steigen. Ähnlich sah es beim ARD-„Deutschlandtrend“ im Mai für eine CO2-Steuer aus. Nur gut ein Drittel der Bürger (34 Prozent) war damals dafür. Es ist schwierig mit einem zusätzlichen CO2-Preis, der die Politik derzeit umtreibt – und der die Frage aufwirft, was da finanziell auf die Bürger zukommt.
Seit Jahren wird das Dickicht aus Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich als ungerecht und unlogisch kritisiert. Nun könnte eine Reform kommen – die Mega-Debatte um den Klimaschutz macht es möglich. „Man muss jetzt schauen, wie das wirkt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade. Man müsse so steuern, dass es „attraktiv und wirtschaftlich“ sei, klimafreundliche Technologien stärker zu nutzen. Grundsatzentscheidungen will die Bundesregierung im Herbst treffen – vorausgesetzt, die große Koalition hält bis dahin. Diese Entscheidungen werden wohl jeden Bürger betreffen, beim Tanken, beim Heizen, beim Einkaufen.
Ein Konzept des SPD-geführten Umweltministeriums für den CO2-Preis soll noch diesen Monat fertig werden. Die Union will bis September eins vorlegen, die liberale Gruppe Union der Mitte ist mit einem eigenen vorgeprescht. Der Grund für den Eifer: Deutschland kommt beim Einsparen von Treibhausgasen zu langsam voran, international verbindliche Ziele werden verfehlt. Schmelzende Gletscher, Dürren und bleiche Korallenriffe treiben Menschen, nicht nur junge, auf die Straße. Und den Zuspruch zu den Grünen in historische Höhen.
Der CO2-Preis ist ein Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas. Es ist für das Leben auf der Erde essenziell, aber seit Beginn der Industrialisierung ist seine Konzentration in der Atmosphäre um mehr als 44 Prozent gestiegen – das heizt das Klima auf. Grund ist vor allem, dass die Menschen fossile Energieträger verbrennen – Kohle, Öl und Gas.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hält einen CO2-Preis für die kostengünstigste Methode beim Klimaschutz – und die Chancen für seine Umsetzung für groß wie nie. Der Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ist von der Regierung beauftragt, eine Studie dazu zu erarbeiten. Eines aber dürfte feststehen: Ob so ein Preis nun als Steuer kommt oder als Abgabe oder über einen Handel mit Zertifikaten: Sprit und Heizöl würden teurer.
Und um wie viel? Es gibt dazu inzwischen viele Beispielrechnungen. Etwa von Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende: Würden auf die Steuern für Heizöl, Sprit und Erdgas 50 Euro pro Tonne CO2 aufgeschlagen, würde Erdgas um einen Cent pro Kilowattstunde teurer, Heizöl und Diesel um 13 Cent pro Liter, Benzin um zwölf Cent. Und dann kommt es darauf an: Welches Auto fahre ich, und wie viele Kilometer? Heize ich ein Einfamilienhaus oder eine Mietwohnung, mit Öl, Gas, Holzpellets oder Fernwärme? Das Umweltbundesamt hat dazu einen CO2-Rechner im Netz.
Steigende Spritpreise können aber auch alles verteuern, was über die Straßen transportiert wird – also auch den Einkauf im Supermarkt. Ein CO2-Preis soll nun mal eine Lenkungswirkung haben, also klimafreundliche Technologien nach vorn bringen. Dazu muss er spürbar sein. Und das macht es politisch schwierig. Die Groko bereitet die Leute nun vorsichtig darauf vor, dass sie sich umstellen müssen. „Es gibt keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. Das heißt, es werden sich Dinge verändern“, sagt etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Gleichzeitig betonen Union und SPD, dass es sozial gerecht zugehen und die Industrie geschützt werden soll. Dahinter steht die Angst, die Wähler gegen sich aufzubringen, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Gelbwesten passiert ist. Es ging dabei nicht nur um Klimaschutz, aber auch – etwa steigende Spritpreise ohne Ausgleich.
Das soll in Deutschland anders laufen. Im Gespräch ist eine Rückzahlung an jeden Bürger, im Konzept der Union der Mitte etwa über die Krankenversicherung. Auch die Grünen fordern schon länger ein „Energiegeld“ als Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Steuer.
Die Idee orientiert sich an der Schweiz, wo es seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe gibt. Die liegt derzeit bei 96 Franken (rund 85 Euro) pro Tonne CO2, die entsteht. Zwei Drittel der Einnahmen gehen zurück an Bürger und Wirtschaft – der Rest wird in Klimaschutz und Forschung investiert.
Da Reiche tendenziell einen größeren CO2-„Fußabdruck“ haben als Ärmere, soll die Pauschale auch noch der Umverteilung dienen. RWI-Experten haben für die „Zeit“ berechnet, dass das nur bedingt stimmt. Allerdings spricht die Koalition nicht nur über den CO2-Preis, sondern auch über Förderprogramme, auch zum Einbau moderner Heizungen. Wie hoch die Rückzahlung ausfallen würde, welche Ausnahmen für Härtefälle es gibt, wie man mit Berufspendlern umgeht, all das ist unklar – und die Berechnungen sind entsprechend unsicher.
