Klimaschutz: Umweltministerin Svenja Schulze will höhere Flugpreise

Svenja Schulze : Ministerin will höhere Flugpreise

Peter Altmaier kritisiert das „Vorpreschen“ seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze.

Mit der Forderung nach höheren Preisen im Flugverkehr stößt Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Kritik in der großen Koalition. Die SPD-Politikerin will zunächst die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen und drängt auf eine europaweite stärkere finanzielle Beteiligung der Flugbranche am Klimaschutz.

Kritik kam unter anderem vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Vorpreschen“ trage nicht dazu bei, dass in der Bundesregierung eine Einigung auf ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge.

Schulze platzierte ihren Vorschlag, über den zuerst die Rheinische Post berichtete, unmittelbar vor der dritten Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend. Die Minister sollen sich dort unter Leitung von Kanzlern Angela Merkel (CDU) bis Ende September darauf einigen, wie Deutschland in Zukunft eigene und internationale Klimaziele erreicht. Im Gespräch ist, Sprit, Heizöl und Erdgas über einen CO2-Preis teurer zu machen, Fliegen wäre davon nicht betroffen.

„Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, schrieb Schulze am Donnerstag unter anderem in ihrem Whatsapp-Kanal und auf Twitter. Die Instrumente, die es schon gebe, reichten nicht aus, es brauche mehr Klimaschutz-Anreize beim Fliegen. Ein europaweites Vorgehen sei der beste Weg, aber darauf könne Deutschland nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen.“

Die Branche reagierte umgehend auf Schulzes Vorstoß: „Nationale Alleingänge mit einer weiteren Erhöhung der Luftverkehrsteuer wären der völlig falsche Weg“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Das führe nur dazu, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern wechselten.

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