Klimaschutz Klima-Signale im Bundesrat – und global
Berlin · Während in Berlin die Länderkammer einige Pläne der Groko stoppt, rollt draußen die nächste weltweite Welle von Fridays for Future.
Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, billigere Bahntickets und die Sanierung von Wohnhäusern. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen.
Zeitgleich gab es eine weitere Protestwelle der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, an der sich weltweit und in Deutschland Hunderttausende Menschen beteiligten. Nach Angaben der Veranstalter gingen bundesweit an gut 520 Orten rund 630 000 überwiegend junge Menschen auf die Straße. Allein in Berlin seien es rund 60 000 gewesen, in Hamburg 55 000. Im September hatten deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen protestiert, weltweit mehr als sieben Millionen.
Bei den Nachverhandlungen im Bundesrat geht es vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen – und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.
Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben für das Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als fünf Euro zusätzlich an Steuern an. Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf sieben Prozent sinken.
Ebenfalls am Freitag warnten die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Alarm und baten um ein Gespräch. Sie kritisierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), der aus ihrer Sicht endlich ein schlüssiges Konzept für den Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten muss. Die Länder selbst legten einen Elf-Punkte-Plan vor.
Bei den Klima-Protesten auf der Straße ging es um einen stärkeren Einsatz der Politik und ein Umdenken jedes Einzelnen im Kampf gegen den Klimawandel. Protestiert wurde vielerorts diesmal auch gegen übermäßigen Konsum, wegen des parallelen Schnäppchentags Black Friday. „Stoppt Black Friday!“, forderten etwa Demonstranten in Kopenhagen. In Berlin schlug Sänger Peter Fox von der Band Seeed in eine ähnliche Kerbe: „Checkt Euren Lifestyle“, sagte er auf einer Großkundgebung vor Zehntausenden Menschen am Brandenburger Tor.
Die Klimabewegung Fridays for Future hatte Kundgebungen in mehr als 500 deutschen Städten angekündigt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden. Eine der führenden Aktivistinnen, Luisa Neubauer, schrieb auf Twitter, viele hätten gesagt, es sei unmöglich, Ende November einen Massenprotest zu organisieren. „Wir haben es trotzdem gemacht. Nicht weil es leicht ist, sondern weil es notwendig ist. Denn diese Klimapolitik raubt uns unsere Zukunft.“
Fridays for Future hatte die erneuten Großproteste bewusst auf den Freitag vor dem Start der Weltklimakonferenz in Madrid gelegt. Nach den Aktionstagen im März und Mai sowie der globalen Streikwoche im September ist es die vierte Auflage eines solchen weltweit koordinierten Protests. In über 2400 Städten in 158 Ländern waren Demonstrationen geplant.
