Klima-Klage gegen die Bundesregierung

Für mehr Klimaschutz : Die Backsens verklagen die Klima-Kanzlerin

Während in Bonn die nächste Konferenz ansteht, bedroht der Klimawandel an der Nordsee schon Existenzen. Eine Familie verklagt daher die Politik.

Gut eingepackt steht Silke Backsen auf dem acht Meter hohen Deich von Pellworm und schaut durch ihr Fernglas Richtung Meer. Die 49-Jährige weiß, wie man sich vor dem Wetter schützt – zumindest im Hier und Jetzt. Mit bloßem Auge ist das Wasser weit entfernt, gerade ist Ebbe. Doch der Schein trügt.

Der Deich ist für die Nordsee-Insel Pellworm eine Art Lebensversicherung. Ein paar Hundert Meter dahinter steht ein rotes Backsteinhaus. Hier sind Silke Backsen, ihr Mann Jörg und ihre Kinder Sophie, Paul, Hannes und Jakob zu Hause. Als Bio-Bauern züchten sie Rinder, halten Schafe und bauen Getreide an. Der Hof liegt rund einen Meter unter dem Meeresspiegel. Steigt dieser durch den Klimawandel an, tritt das Wasser eines Tages wohl über den Deich – und alles läuft voll wie eine Badewanne.

„Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt Silke Backsen. „Ein weiteres Geradeaus wird es nicht mehr geben.“ Klimaforscher geben ihr Recht. Der Weltklimarat prognostiziert, dass der Meeresspiegel Ende des Jahrhunderts bis zu 77 Zentimeter höher liegen dürfte als Ende des vorherigen Jahrhunderts – und das ist schon eines der optimistischen Szenarien. Auch Stürme und Hitze dürften zunehmen. Dass das Klima verrückt spielt, kostet die Backsens schon jetzt Geld. 2017 hörte es nicht auf zu regnen, 2018 kam der Hitzesommer. Das hieß: Weniger Getreide, zu wenig Futter für die Tiere und große Einbußen.

Damit Menschen wie die Backsens nicht ihre Existenzgrundlage verlieren, müssten drastische Klimaschutzmaßnahmen her. 40 Prozent weniger Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 als 1990 – so lautete lange das Ziel, das mehrere Bundesregierungen bekräftigten. Doch es stockt. Statt von 2020 ist längst von 2030 die Rede.

Die Backsens wollen das nicht akzeptieren. „Man wacht nicht morgens auf und entschließt sich beim ersten Kaffee, Frau Merkel zu verklagen“, sagt Silke Backsen. Doch irgendwann war es soweit. Gemeinsam mit zwei anderen Bauern-Familien und der Organisation Greenpeace verklagen sie die Regierung. Ihr Vorwurf: Liebe Politiker, ihr haltet eure Versprechen nicht. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit, auf Berufsfreiheit und auf Eigentum verletzt.

„Die deutsche Regierung soll nicht mit ihrem Nichtstun davonkommen“, sagt Anike Peters, die bei Greenpeace die Klage betreut. Mit 100 potenziellen Klägern war sie in Kontakt, am Ende sagten drei Familien „Ja“. Ist das Instrumentalisierung? „Alle Kläger wollten aus freien Stücken klagen. Wir ermöglichen das, denn wir haben die finanziellen Mittel, die Ressourcen und das fachliche Know-how.“

Seit sie vor einigen Monaten die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben, warten die Kläger. Die Regierung hat das Umweltministerium für zuständig erklärt und sich bereits zweimal mehr Zeit erbeten. „Die Klimaschutzanstrengungen Deutschlands haben zwar Fortschritte gebracht, aber noch nicht zum Erreichen unserer Ziele geführt. Uns eint also dasselbe Ziel“, heißt es aus dem Ministerium. Ob die Klage inhaltlich begründet sei, wolle man dem Gericht überlassen. Dieses wird demnächst entscheiden: Ist die Klage überhaupt zulässig? Wird es eine Verhandlung geben?

Aus Berlin, rund 450 Kilometer südöstlich, kommt Rückenwind für die Backsens. Matthias Miersch sitzt als Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag. „Wir brauchen gesellschaftspolitisches Engagement, das Politik unter Druck setzt“, meint der Mann, den einige gern als Umweltminister gesehen hätten. „Es ist ein Weg, der wachrüttelt. Genauso wie die Fridays-for-Future-Bewegung.“

Familie Backsen & Co. als Retter des Rechtsstaats? Nicht alle halten das für eine gute Idee. Der Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Uni Erlangen-Nürnberg ist eigentlich bekannt dafür, dass er sich für Klagerechte der Umweltverbände einsetzt. Aber als man ihn zu einer Klimaklage überreden wollte, war ihm klar: Das ist der falsche Weg. „Die mit Klimaklagen angestrebte Weltrettung per Gerichtsbeschluss ist juristisch schwer begründbar, im Ergebnis illusorisch und wenigstens potenziell gefährlich“, schreibt Wegener in der „Zeitschrift für Umweltrecht“. Wenn Kläger Erfolg hätten, müssten Gerichte die Politik in die Schranken weisen und konkrete Ansagen zum Klimaschutz machen. Doch mit dieser „Menschheitsaufgabe“ wären sie maßlos überfordert, meint Wegener. Zumal: Was sollte ein Gericht tun, wenn ein Urteil nicht eingehalten wird? „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen.“

Insel in Gefahr: Steigt der Meeresspiegel durch den Klimawandel, könnte Pellworm versinken. Foto: dpa/Fabian Sommer

Doch die Backsens wollen es wagen. Pellworm steht hinter ihnen, schließlich geht es um die Existenz. Was, wenn sie Recht bekämen? Greenpeace hat hohe Erwartungen: Im besten Fall müsste die Bundesregierung verpflichtet werden, alles Mögliche zu tun, um das Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Ob es so kommt? Juristen sind skeptisch. Und Pellworm hofft.

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