Klausurtagung nach Rücktritt von SPD-Chefin Nahles Die Union möchte jetzt vor allem Ruhe bewahren
Berlin · Bei ihrer Klausurtagung stärkt die CDU ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. Viel Neues soll auf die Agenda.
Auch wenn die Klausurtagung der Union zum schlechten Abschneiden bei der Europawahl allseits gelobt wurde – sie sei sachlich, ehrlich und konstruktiv gewesen – so lodern die Feuer doch an vielen Stellen. Erst recht, seit die SPD den Rücktritt von Andrea Nahles durchleben muss und die wacklige große Koalition gleich mit. Das Beben bei den Genossen hat auch die Union kalt erwischt. Ruhe bewahren, lautete am Montag das Motto, den Ball im Spielfeld der Genossen belassen und sich selbst als Stabilitätsanker präsentieren. Obwohl man gerade das nicht unbedingt ist.
Viel Raum wurde der Analyse zur Lage der Koalition nicht gegeben, hieß es von Teilnehmerseite. „Wir haben selbst genug mit uns zu tun.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach der zweitägigen Sitzung erneut: „Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden.“ Erst einmal werde man alles „ganz normal laufen lassen“. Zugleich will man Folgendes aber nicht: Zur Beruhigung der Lage inhaltlich der SPD entgegenkommen. Auch das machten führende Christdemokraten deutlich: „Ein Nachdrehen“ zum Beispiel bei der Grundrente werde es nicht geben. Und was, wenn die Koalition doch noch zerbrechen sollte? Ist AKK dann bereit für die Kanzlerkandidatur? Auf diese Frage antwortete sie wie immer ausweichend: Für alles, was möglicherweise komme, „können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist“. Gesteigertes Interesse an einem Wahlkampf hat man derzeit im Konrad-Adenauer-Haus allerdings nicht. Denn der Hauptgegner wären wohl die Grünen. Sie sind im Moment bei Themen wie Klimaschutz oder Digitales deutlich besser aufgestellt. Personell ohnehin.
Gleich zu Beginn der Tagung soll AKK viel Selbstkritik geübt haben. Sie wolle künftig klarer und prägnanter sein, soll die Vorsitzende versprochen haben. Ihr letztes Fettnäpfchen über künftige Regeln im Internet wurde dann auch gar nicht breit diskutiert. Selbst die üblichen „Besserwisser“, so ein Vorstandsmitglied, hätten sich diesmal zurückgehalten. Kanzlerin Angela Merkel hatte dem Vernehmen nach aber doch einen Ratschlag für AKK parat. Sie habe gelernt, nicht alles, was ihr durch den Kopf gehe, auch zu sagen, soll die Kanzlerin angemerkt haben.
Bei ihrer Pressekonferenz schien Kramp-Karrenbauer das beherzigen zu wollen: Betont sachlich referierte sie die Ergebnisse des Klausurtagung. Sie habe „Rückenwind“ erhalten, betonte die Vorsitzende. „Wir haben dieses Wahlergebnis verstanden.“ Nun will die Union vor allem inhaltlich wieder in die Spur und damit aus dem Umfragetief kommen. Zu den Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Bis zum Parteitag im November will die CDU auch eine eigene „Digitalcharta“ erarbeiten. „Wir müssen besser werden in den sozialen Medien“, so die Vorsitzende. Beim Thema Energiebesteuerung wolle man zudem bis zum Herbst Vorschläge für „ein modernes Steuer- und Abgabesystem vorlegen“.
So weit, so gut? „Wir haben es geschafft, ein paar Dinge auf die Agenda zu setzen, die wir aus dem Wahlergebnis lernen wollen“, meinte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nach der Tagung gegeüber unserer Zeitung. Man habe Geschlossenheit hergestellt. Es sei aber nicht das Ziel gewesen, „alle Probleme zu lösen.“ Davon gibt es vielleicht auch noch zu viele.
