Klare Kante in Richtung AfD
Berlin · CDU-Generalsekretär Peter Tauber (41) verteidigt im Interview mit unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage und richtet eine harte Kampfansage an die Rechtspopulisten von der AfD.
Gestern hat das Kabinett das Asylpaket II beschlossen. Wird damit der Flüchtlingsstrom begrenzt werden?
Peter Tauber: Das Asylpaket II ist wichtig, aber eben nur ein Baustein von vielen. Es gibt nicht den einen Schalter, den man umlegen könnte, und dann ist das Problem gelöst. Die internationale Ebene wird die entscheidende sein. Wir müssen als Europäer gemeinsam die Außengrenzen besser schützen, die Schlepper bekämpfen und mit Hotspots und Kontingenten Flüchtlingen eine legale Möglichkeit geben. Dieser internationale Weg ist mühsam, geht vielen zu langsam, aber es ist der richtige.
Wenn es am 18. Februar in Brüssel EU-weit keine Fortschritte gibt - muss Angela Merkel dann die Notbremse ziehen und die Grenzen dicht machen?
Peter Tauber: Nach diesem Gipfel wird man sehen, ob und wie schnell man weiterkommt. Das Treffen ist zweifellos eine Wegmarke, davon werden dann die nächsten Schritte abhängen. Man sollte aber nicht jetzt schon irgendwelche Ergebnisse vorwegnehmen.
Wie groß ist der Druck aus der CDU auf Angela Merkel? Wieviel Zeit gibt ihr die Basis noch?
Peter Tauber: Die CDU ist auch in der Flüchtlingsfrage im besten Sinne des Wortes eine Volkspartei. Unsere Mitglieder haben dazu ganz unterschiedliche Meinungen. Es gibt welche, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, und es gibt welche, die vor allem Sorgen haben. Auf dem Parteitag in Karlsruhe haben wir sehr lange diskutiert und mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass wir den europäischen Weg gehen wollen.
Der Parteitag ist gerade mal einen Monat vorbei, da legt die CDU-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, schon einen Alternativplan vor. Ist das noch loyal?
Peter Tauber: Julia Klöckners Plan steht nicht im Gegensatz zu der beschlossenen Linie, sondern denkt an bestimmten Stellen weiter. Das müssen wir alle, weil es auch immer wieder neue Entwicklungen gibt. So war zum Beispiel die Frage, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden müssen, in Karlsruhe noch kein Thema. Jetzt steht es aufgrund der Entwicklung ganz vorne - und ich bin gespannt, wie sich Frau Dreyer und Herr Kretschmann dazu verhalten. Wir müssen jenseits der europäischen Bemühungen immer wieder überlegen, welche nationalen Maßnahmen wir ergreifen können.
Im Januar sind wieder 60.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, und das im Winter. Hand aufs Herz: Wann muss Schluss sein mit diesen Größenordnungen?
Peter Tauber: Wir haben bereits eine deutliche Reduzierung erreicht im Vergleich zum November - und das muss sich im Frühjahr fortsetzen.
Horst Seehofer droht mit Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingskurs. Darf der Vorsitzende einer Koalitionspartei so etwas tun?
Peter Tauber: Das hat die FDP in den 90er Jahren ja auch schon mal gemacht - das ist also nichts Neues. Wir sind uns doch völlig einig, dass wir auf eine europäische Lösung setzen müssen. Wenn uns dies gelingt, kommt es gar nicht zu dieser Klage. Aber natürlich stimmt: Gerade in unruhigen Zeiten wünschen sich unsere Mitglieder und Anhänger, dass wir als Union geschlossen auftreten.
Wahrscheinlich wird die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März überall in die Landesparlamente einziehen. Ist eine Zusammenarbeit mit ihr für die Union denkbar?
Peter Tauber: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und das aus inhaltlichen Gründen, unabhängig von den skandalösen Äußerungen mancher ihrer Protagonisten. Normalerweise lassen ja die Jecken an Aschermittwoch die Masken fallen. Bei der AfD haben Frau Storch und Frau Petry das mit ihren Aussagen zum Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge schon vorgezogen.
Gilt die Absage für jedes Bundesland und auch für eine Tolerierung?
Peter Tauber: Ja.
Wie wollen Sie verhindern, dass sich die AfD dauerhaft als Partei rechts von der Union etabliert?
Peter Tauber: Das ist nicht nur Sache der CDU, weil die Wähler der AfD von nahezu allen Parteien kommen. Es ist also auch ein Problem von SPD oder Linken. Und das Rumgeeiere von Frau Dreyer in Sachen TV-Duell war sicher ein kleines Konjunkturprogramm für die AfD. Wir müssen diese Leute in der Debatte stellen. Auch andere Parteien, beispielsweise die Republikaner, konnten sich nicht dauerhaft halten. Entscheidend dabei wird die Frage sein, ob es uns gemeinsam gelingt, die Probleme zu lösen, die Menschen momentan dazu bringen, diese rechtspopulistische Partei zu wählen. Daran arbeiten wir hart.
