Klageweg dauert zu lange

Künast sieht in Rot-Grün beste Garantie für Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Saarbrücken. Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Das Betreuungsgeld sei durch Rot-Grün früher Geschichte, "als es auf dem Rechtsweg möglich wäre". Die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. "Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg", sagte Künast. vet