Klage von Foodwatch Klage soll Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen
Einblick in Termine zwischen Politikern und Lobbyisten erhält die Öffentlichkeit selten. Im Falle von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner soll das jetzt eine Klage der Verbraucherschützer von Foodwatch ändern.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") verklagt Foodwatch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Klage der Verbraucherschützer vor dem Verwaltungsgericht in Köln soll erreichen, dass die Ministerin ihre dienstlichen Kontakte mit "externen Dritten" öffentlich macht. In der Öffentlichkeit habe man ein Recht, von diesen Kontakten zu erfahren, teilte Rauna Bindewald von Foodwatch der SZ mit.
Laut dem Bericht geht es bei der Klage um Klöckners Termine im Januar 2020. Das Gericht müsse klären, ob sich Foodwatch auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen könne. Ein Antrag auf Offenlegung der Termine sei im vergangenen August vom Bundesernährungsministerium abgelehnt worden. Laut SZ habe das Ministerium dies mit der Vielzahl der Lobby-Kontakte von Ministerin Klöckner begründet. Man wolle sich nicht dem Vorwurf der mangelnden Vollständigkeit aussetzen, falls eine Kontakt-Liste unvollständig sei. Dies könne nicht garantiert werden.
Sollte Foodwatch mit der Klage Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die SZ. Die Verbraucherschützer fordern bereits seit Längerem ein Lobbyregister, das alle Treffen von Bundesministern offenlegt.
