Kommentar Starke Worte reichen nicht
Eine Schande – Ursula von der Leyen hat mit lange vermisster Deutlichkeit gegen das Homosexuellen-Gesetz der ungarischen Regierung Stellung bezogen. Ihr Bekenntnis zu einem Europa, in dem „wir lieben können, wen wir wollen“ war wichtig.
Aber es wird nicht reichen, nur starke Worte gegen die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten zu setzen.
Viktor Orbán tanzt der EU seit Jahren auf der Nase herum. Über 100 Vertragsverletzungsverfahren und ein Quasi-Rauswurf aus der christdemokratischen Parteienfamilie haben keine Spuren hinterlassen. Die 13 Mitgliedstaaten, die die Kommissionschefin aufforderten, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, können und werden nicht damit zufrieden sein, dass nur wieder Briefe geschrieben werden.
Brüssel kann mehr tun. Der neue Rechtsstaatsmechanismus muss jetzt angewendet werden. Er ermöglicht es, Orbán an der empfindlichsten Stelle zu treffen: beim Geld. Denn der Ungar bestreitet wesentliche Teile seines Staatshaushaltes mit Subventionen aus Brüssel.
Die EU alimentiert ihre Gegner. Dieser Widersinn darf nicht länger andauern. Die Europäische Kommission kann deutlich mehr tun, um Orbán entgegenzutreten. Sie darf sich nicht länger hinter Verfahren verstecken.
