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KfW-Förderstopp: Anke Rehlinger beschudigt CDU – "Altmaier hat's verbockt"

KfW-Programme mit sofortiger Wirkung gestoppt : Bund stoppt staatliche Förderung für Hausbauer – Rehlinger attackiert CDU: „Altmaier hat's verbockt“

Wirtschaftsminister Habeck ist erst ein paar Wochen im Amt, jetzt sorgt eine Entscheidung seines Hauses für großen Wirbel. Auch die CDU im Saarland kritisiert den Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude scharf. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger greift in Sachen KfW indes die CDU selbst an.

Schlechte Nachrichten für Hausbauer: Die neue Bundesregierung hat angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe staatliche Förderungen für Neubauten gestoppt. Dabei geht es um Programme für mehr Energieeffizienz. Begründet wurde dies auch mit einer „Fehlsteuerung“ beim Klimaschutz. Im Wirtschaftsministerium war intern von einer „Notbremse“ die Rede.

Der Schritt löste Proteste der Wohnungswirtschaft aus. Auch aus der Saar-CDU kam scharfe Kritik – die die SPD jedoch zurückwies und umkehrte in Richtung CDU. 

Rehlinger kritisiert CDU scharf: „Altmaier hat's verbockt“

„Seit 24 Jahren regiert die SPD mit kurzer Unterbrechung. Dass man jetzt zuschaut, wie die Besserverdienerpartei Grüne die Eigenheimförderung so radikal stoppt, geht gar nicht“, twitterte Marc Speicher, Abgeordneter des Saarländischen Landtags und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Wer fleißig arbeite, müsse eine Chance auf die eigenen vier Wände haben.

Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wies die Kritik an ihrer Partei zurück. Stattdessen attackierte sie die CDU und allen voran den vorherigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scharf. „Das Chaos, das Peter Altmaier bei der KfW-Förderung angerichtet hat, muss Robert Habeck jetzt neu sortieren“, schrieb Rehlinger auf Twitter. „Altmaier hat’s verbockt, daher CDU-Kritik daran wohlfeil. Wer auf keinen Fall darunter leiden darf: Hausherren und -Frauen.“

Ende der KfW-Förderung: Debatte um Schuldfrage zwischen CDU und SPD

Auch der saarländische Landtagsabgeordnete Alwin Theobald (CDU) hatte zuvor auf dem Kurznachrichtenkanal kritisiert: „Von einem auf den anderen Moment die KfW-Förderung zu streichen, ist dreist und unverschämt vor allem gegenüber jungen Familien, die mitten in den Planungen für Neu- oder Umbauten stecken. Viele haben fest mit dieser Unterstützung kalkuliert und sich darauf verlassen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte ähnlich wie Rehlinger argumentiert. Er sieht die CDU selbst in der Verantwortung: „Dass die KfW55-Neubauförderung entfallen sollte, wurde uns Ende Oktober einen Tag vor Start der Koalitionsverhandlungen der AG Bauen mitgeteilt.“ Überbringer der Botschaft sei ein Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen. „Sein Minister: Peter Altmaier (CDU)“, so Kühnert auf Twitter.

Diesen Tweet indes verbreitete auch der Sprecher der saarländischen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Unter dem Tweet Marc Speichers (CDU) kommentierte er dazu: „Wollen Sie Ihre Kritik an Peter Altmaier nicht eher parteiintern aufarbeiten?“

Ministerium begründet KfW-Stopp mit Antragsflut

„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, sagte auch Energiestaatssekretär Patrick Graichen am Montag in Berlin. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.“ Stattdessen sei eine veraltete Förderung fortgeschrieben worden, die falsche Anreize setze.

Diese Fehlanreize hätten einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert, so Graichen. „Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen.“

Sofort-Stopp der KfW-Programme

Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden. Dies gilt laut Ministerium für folgende Programme: das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung.

Die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, so das Ministerium. Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung. Die Förderung für Sanierungen soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Das im November 2021 angekündigte nahende Ende der EH55-Neubauförderung habe zu einem beispiellosen „Run“ auf die Förderung geführt, so das Ministerium. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichten dafür aber nicht aus. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der KfW Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.

Was passiert mit den bereits eingegangenen KfW-Anträgen, die noch nicht genehmigt wurden?

Nach Angaben des Ministeriums ist noch nicht entschieden, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Geprüft werde, ob die Förderbank ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne. Bei der bisherigen Förderung gab es einen Tilgungs- oder Investitionszuschuss.

Beim Effizienzhaus 55 handle es sich um einen Baustandard, der sich längst am Markt durchgesetzt habe, so das Ministerium. „Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein“, so Graichen. „Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen.“

Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Es habe von der schwarz-roten Vorgängerregierung eine „massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung“ gegeben.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Neubaustandards verschärfen zu wollen. Im Wirtschaftsministerium war mit Blick auf die nun gestoppten Förderprogramme von „Altlasten“ die Rede.

Auch Verbände kritisieren Förderstopp der KfW

Die Entscheidung des Förderstopps löste auch bei Verbänden viel Kritik aus. Dadurch könnten rund 300 000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, hieß es beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Der Zentrale Immobilien Ausschuss sprach von einem „Nackenschlag“ für die energetische Sanierung. Viele Unternehmen hätten darauf vertraut, die für die Gebäudeförderung bereitgestellten finanziellen Mittel für ihre aktuellen und bereits in Planung befindlichen Projekte nutzen zu können. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr rücke in weite Ferne.

Der Bundesverband Deutscher Fertigbau betonte: „Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren.“ Plötzlich hingen viele Finanzierungen in der Luft.

Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte: „Ein kurzfristiger Förderstopp ohne klare Perspektive, wie es weitergeht, ist fatal und wird zahllose, bereits in der Pipeline befindliche Projekte aushebeln.“

(dpa)