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„Kein Verständnis für grüne Blockade“

„Kein Verständnis für grüne Blockade“

Die Einstufung der Magrheb-Staaten als sicherer Herkunftsländer bleibt weiter strittig. Der Bundesrat vertagte deshalb gestern eine Entscheidung. Zoff zwischen Bund und Ländern gibt es auch bei den Flüchtlingskosten. Politische Eiszeit in Berlin? Darüber sprach unser Korrespondent Stefan Vetter mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Frau Kramp-Karrenbauer, Sie wissen um die Probleme auch aus vielen internen Gesprächsrunden der letzten Tage. Können Sie das Hickhack um die Maghreb-Staaten noch verstehen?Kramp-Karrenbauer: Ehrlich gesagt, nein. Die Union hat insbesondere nach den Silvester-Ereignissen von Köln gesagt, dass dringend Handlungsbedarf besteht und die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ein wichtiger Schritt dafür ist. Zumal die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus Nordafrika sehr gering sind. Deshalb habe ich für die Blockade der Grünen kein Verständnis. Zu hoffen bleibt, dass wir die Landesregierungen mit grüner Beteiligung noch zu einem Einlenken bewegen.

Wann könnte es so weit sein?
Kramp-Karrenbauer: Mit dem gutem Willen aller Beteiligten sollten wir die längst überfällige Einigung bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. Juli hinbekommen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ja schon ein Einlenken signalisiert. Vielleicht kommen ja noch mehr aus seiner Partei hinzu.

Was treibt die Grünen Ihrer Meinung nach?
Kramp-Karrenbauer:Die Partei tut sich aus prinzipiellen Gründen schwer. Sie muss aber den Realitäten ins Auge sehen. Schon die Einstufung der Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten hat gezeigt, dass dadurch viel weniger Menschen von dort nach Deutschland flüchten. Die Grünen könnten einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass sich Menschen gar nicht erst vergeblich auf den Weg zu uns machen.

Es kommen aber auch schon jetzt nur noch wenige Menschen aus dem Maghreb nach Deutschland. Wird das Gesetz überschätzt?
Kramp-Karrenbauer:Nein. Es kann doch nicht sein, dass die Politik in ihrer Empörung nach den sexuellen Übergriffen in Köln ein solches Thema auf die Tagesordnung setzt, aber wenige Monate später sagt, es hat sich erledigt. Das verstärkt bei den Bürgern den Eindruck, dass Politik keine konsequente und durchdachte Haltung hat. Und das ist schädlich.

Offenbar tun sich die Maghreb-Staaten schwer mit der Rücknahme ihrer Landsleute. Allein in Nordrhein-Westfalen können deshalb mehr als 1300 ausreisepflichtige Nordafrikaner nicht abgeschoben werden.
Kramp-Karrenbauer: Das ist sicher ein Problem. Die Länder stoßen hier im wahrsten Sinne des Wortes an Grenzen. Ohne die Hilfe des Bundes, also der außenpolitischen und diplomatischen Unterstützung, wird das nicht oder nur schwer zu lösen sein.

Auch bei der Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern hakt es gewaltig. Wer trägt dafür die Verantwortung?
Kramp-Karrenbauer: Bund und Länder sind sich einig darüber, dass die Kommunen bei den Flüchtlingskosten entlastet werden müssen. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass der Bund in den nächsten drei Jahren die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug voll übernimmt.

Und wo ist das Problem?
Kramp-Karrenbauer: Der große Knackpunkt ist noch, dass aus der notwendigen Integration der Zuwanderer langfristige Kosten erwachsen. Lehrer, Sozialarbeiter, Wohnungen, nur um ein paar Stichworte zu nennen. Wir fordern, dass sich der Bund auch daran mit einer Pauschale beteiligt. Bislang gibt es eine solche Pauschale nur für die Aufnahme und Unterbringung, aber keine für die langfristigen Integrationskosten. Das wollen wir nun Anfang Juli in einem Gespräch mit der Kanzlerin klären.