Kein Durchbruch im Streit um Seenotrettung bei EU-Treffen

EU-Treffen : Kein Durchbruch im Streit um Seenotrettung

Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten werden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in den kommenden Wochen fortgesetzt. In der ersten Septemberwoche soll es dann noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geben.

Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der ausgebliebenen Einigung zufrieden. „Ich denke, wir sind bei den sehr divergierenden Positionen am Ausgang der Diskussion jetzt doch einen wesentlichen Schritt weitergekommen“, sagte er. Er sei „ziemlich zuversichtlich“, dass man Anfang September zu einer Einigung kommen könne. Im Idealfall würde sich dann ein gutes Dutzend Staaten freiwillig an dem Aufnahmemechanismus für aus Seenot gerettete Menschen beteiligen.

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden.

Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß kam am Donnerstag unter anderem aus Rom. Das dortige Innenministerium lehnt vor allem ab, dass die Migranten nach den derzeitigen Plänen alle in italienischen Häfen anlanden sollen. Man befürchte, dass nur Flüchtlinge (also die mit Chancen auf Asyl) auf andere Länder verteilt würden, und in den Erstankunftsländern die „Illegalen“ bleiben, „die schwer abzuschieben sind“, so das italienische Innenministerium.

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