Urteil: Karlsruhe stärkt Bundestags-Rechte

Urteil : Karlsruhe stärkt Bundestags-Rechte

Die Regierung darf Antworten auf Anfragen nur in Ausnahmefällen verweigern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung in einer weitreichenden Entscheidung erneut gestärkt. Die Bundesregierung ist demnach grundsätzlich verpflichtet, Anfragen des Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten „Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann, wie das Gericht in einem gestern in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. (Az. 2 BvE 2/11)

Anlass des Verfahrens waren Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor und während der Bankenkrise sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter.

Das Urteil regelt erstmals, dass die Bundesregierung nicht nur über ihre eigene Tätigkeit Auskunft geben muss, sondern auch über Aktivitäten von Unternehmen, die sich wie die Deutsche Bahn AG in ihrer Hand befinden. Die Auskunftspflicht gilt erstmals auch für Tätigkeiten nachgeordneter Behörden wie etwa der BaFin.

Laut Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle führt das Urteil „zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts“. Ohne dessen „weitreichende verfassungsrechtliche Absicherung“ wären „eine effektive Oppositionsarbeit im Bundestag und damit eine öffentlich wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich“, sagte er.

Der frühere Grünen-Bundestags­abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach nach dem Urteil von einem Paradigmenwechsel. „Das Verfassungsgericht hat der Regierung die Leviten gelesen. So geht es nicht.“

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