Kampf gegen Wohnungsnot: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

Kampf gegen Wohnungsnot : Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen für denkbar

In der Diskussion um explodierende Mieten und Wohnungsnot hält der Grünen-Vorsitzende Habeck Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zudem forderte Habeck mehr Einsatz gegen Bodenspekulation.

„Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

Der Grünen-Politiker schlug vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anordnet, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu vertretbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu bauen. Habeck empfahl zudem ein stärkeres Vorgehen gegen die Bodenspekulation. Brachliegende Grundstücke müssten in den nächsten Jahren bebaut werden.

Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“, sagte Habeck. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor“, betonte er.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. 40.000 Menschen gingen allein in Berlin auf die Straße. Dort startete zugleich ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

(felt/csi/epd)
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