Kampf gegen rechtsextreme Finanzströme „Lindners Ministerium könnte massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln“

Exklusiv | Berlin · Im Kampf gegen extremistische und terroristische Netzwerke will die Bundesregierung Finanzströme aufdecken und austrocknen. Die Grünen gehen hart mit Finanzminister Lindner ins Gericht und werfen ihm Untätigkeit vor.

 Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker auch die Finanzströme in den Blick zu nehmen.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker auch die Finanzströme in den Blick zu nehmen.

Foto: dpa/Arno Burgi

Um Extremisten, Terroristen und kriminellen Banden das Handwerk zu legen, will die Bundesregierung deren Finanzströme und unrechtmäßige Vermögen besser aufdecken und einziehen können. Dieses Ziel ist auch in der am Mittwoch vorgestellten Anti-Extremismus-Strategie formuliert, an der alle Ministerien mitgearbeitet haben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt schon länger auf stärkere Finanzermittlungen. Die Grünen knöpfen sich nun Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, in dessen Zuständigkeit der Kampf gegen Finanzkriminalität fällt, und werfen ihm Untätigkeit vor.

„Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass es sich raushält“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan unserer Redaktion. „Dabei führt Christian Lindner ein Ministerium an, das eine massive antifaschistische Schlagkraft entwickeln könnte, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Es scheint, als seien ihm diese Möglichkeiten entweder nicht bewusst oder schlichtweg egal“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ihrer Kritik ist eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium (BMF), dessen Antwort unserer Redaktion exklusiv vorliegen. Daraus geht an mehreren Stellen hervor, dass sich das BMF nur zuständig sieht, wenn es um die Bekämpfung von (Rechts-)Terrorismus oder Geldwäsche geht, nicht bei der Extremismusbekämpfung. So antwortet das Ministerium etwa auf die Frage, wie es die Bedeutung von rechtsextremen Finanzaktivitäten bewertet: „Der Zuständigkeitsbereich des BMF und seiner nachgeordneten Behörden ist lediglich betroffen, soweit die erwirtschafteten Mittel für terroristische Aktivitäten verwendet werden sollen.“ Das BMF verweist darauf, dass die Aufklärung von Finanzströmen und Einnahmequellen der rechtsextremistischen Szene im Verantwortungsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und gegebenenfalls der Strafverfolgungsbehörden liege. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. „Die Behörden aus dem Finanzressort haben hier im Wesentlichen eine unterstützende Rolle“, so das BMF weiter.

Dabei schreiben Fachleute den Finanzbehörden durchaus eine wichtige Rolle nicht nur im Kampf gegen Terrorismus, sondern auch gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität zu. Das unübersichtliche Geflecht an Zuständigkeiten ist ein Grund, warum Deutschland noch immer als Geldwäscheparadies gilt.

Die Grünen fordern nun eine aktivere Rolle des BMF, aber auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Innenressort. „Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Finanzstrukturen wird nur gelingen, wenn die Finanzbehörden systematisch und umfassend eingebunden werden“, sagte Khan, und weiter: „Es wäre ausdrücklich zu begrüßen, wenn Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ins Gespräch gingen, um die gemeinsame Herausforderung anzugehen.“ Die Praxis zeige: Wenn die Finanzbehörden Rechtsextremisten auf die Finger schauen, werde deren Organisationsstruktur ernsthaft gestört, so die Grünen-Innenpolitikerin. „Es ist daher absolut unverständlich, weshalb unsere Finanzbeamtinnen und -beamten bisher nicht explizit in Bezug auf rechtsextreme Finanzstrategien geschult werden. Hier erwarte ich deutlich mehr Handlungswillen“, betonte Khan.

Das BMF schreibt in seiner Antwort, dass Schulungen zur Bekämpfung von illegalen Finanzaktivitäten angeboten würden, dabei aber nicht gesondert differenziert werde, „ob die illegalen Finanzaktivitäten in einem politischen Zusammenhang stehen“.

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