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Kampf gegen die Corona-Krise: Europas hohe Erwartungen an Merkel

Kampf gegen die Corona-Krise : Europas hohe Erwartungen an Merkel

Corona-Krise, Migration und Klimawandel: Die Kanzlerin gab im EU-Parlament einen Ausblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft.

„Von Deutschland hängt heute die Zukunft Europas ab“, sagte die Spanierin Iratxe Pérez, Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, am Mittwoch im Europäischen Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absolvierte vor der wegen Covid-19 immer noch löchrig besetzten Abgeordnetenkammer in Brüssel ihren Antrittsbesuch als Chefin der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst ein eher unbeachteter Pflichttermin gewesen wäre, bekam an diesem Tag eine besondere Bedeutung: Das war der Auftakt zu der vielleicht wichtigsten Entscheidung der EU innerhalb der nächsten sieben Jahre. Ende kommender Woche sollen, wenn alles gut läuft, beim Gipfeltreffen in Brüssel der siebenjährige Mammut-Haushaltsrahmen vereinbart und das gigantische Wiederaufbau-Paket verabschiedet werden. Es wäre die Munition gegen die Corona-Krise. Und Merkel soll es richten.

Die Kanzlerin lieferte denn auch, was erwartet wurde: Mutmacher-Botschaften. „Ich bin überzeugt: Europa wird stärker werden als vor der Krise, wenn wir zusammenhalten.“ Man dürfe die Union „jetzt nicht nur kurzfristig stabilisieren, sondern wir brauchen einen Aufbruch für Europa“. „Es wird noch viel Kompromissfähigkeit nötig sein, auch von Ihnen“, rief sie den Abgeordneten ins Gedächtnis.

Zu den Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehören aber auch noch andere Themen – etwa die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. „Es sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor“, so die Kanzlerin. „Deswegen stehen wir in besonderer Verantwortung, bei einem für Europa so zentralen Thema wie der Asyl- und Migrationspolitik weiterzukommen.“ Die Thematik erfordere viel politische Sensibilität „Aber wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns gemeinsam dieser humanitären und politischen Aufgabe stellen“, so die CDU-Politikerin.

Dass die deutsche Regierungschefin sogar noch ein Bonbon für das in Sachen Klimaneutralität so engagierte Europäische Parlament mitgebracht hatte, ging fast unter: „Ich will die Klimaneutralität 2050 festschreiben. Deshalb begrüße ich das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 50 oder 55 Prozent zu senken.“ Das hatte bisher nicht einmal die eigene christdemokratische Fraktion in der EU-Abgeordnetenkammer zu fordern gewagt.

Doch Merkel wusste, dass sie ihr erstes Meisterstück in ihrer neuen Funktion erst noch ablegen muss. Am gestrigen Abend traf sie sich mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen. Der Belgier will am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag für die mittelfristige Haushaltsplanung sowie zum Wiederaufbau-Fonds vorlegen.

Der Widerstand von zumindest vier Ländern gegen die Vergabe von nicht rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro ist ungebrochen. Und ein Scheitern des Gipfeltreffens Ende nächster Woche, des ersten persönlichen Aufeinandertreffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie, würde Merkel angehängt. Die gab am Mittwoch das Ziel aus: Noch im Laufe dieses Monats brauche man eine Einigung in diesen Fragen, um dann mit den konkreten Wiederaufbau-Hilfen zu beginnen. Denn der August fällt wegen der Sommerpause de facto aus. Und im September dauert es üblicherweise mehrere Wochen, ehe das parlamentarische Räderwerk der EU wieder in Gang kommt. Das ist auch deswegen wichtig, weil jede Einigung in Sachen Geld immer auch die Zustimmung des EU-Parlamentes braucht.

Mitten in Europa zeigen sich bereits Spuren des Klimawandels – wie an diesem zurückgehenden Gletscher im österreichischen Nationalpark Hohe Tauern. Nicht zuletzt deshalb formulierte Merkel ehrgeizige Klima-Ziele. Foto: Getty Images/ iStockphoto/Urska Batistic

Der Kanzlerin schlug am Mittwoch viel Wohlwollen, ja sogar offene Unterstützung von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen entgegen. Das lag nicht zuletzt daran, dass Merkel die Volksvertreter wohl auch emotional berührte – mit ihrem klaren Bekenntnis zu den Grundrechten, bei dem sie auf ihre eigene 35-jährige Lebensgeschichte „in einem System der Unfreiheit“ verwies. Und die Bürgerrechte als „das kostbarste Gut“ bezeichnete: „Eine Pandemie darf nie ein Vorwand sein, um Freiheiten einzuschränken.“ Und sie bewegte mit der Aussage, ihr als Musikliebhaberin gehe die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven (Europa-Hymne) nahe. Denn die Botschaft dieser Musik liege in der Betonung von „Brüderlichkeit und Einigkeit“. Merkel: „Das ist genau das, was Europa in dieser Situation braucht.“