Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf: Koalition will Kinder von Pflegebedürftigen entlasten

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf : Koalition will Kinder von Pflegebedürftigen entlasten

(kna) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg.

Mit dem Gesetz würden die Angehörigen zumindest finanziell entlastet, so Heil.

Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. Künftig müssten dann nur noch diejenigen, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen, Geld zum Unterhalt des Pflegebedürftigen beisteuern. Heils Angaben zufolge würden rund 275 000 Betroffene durch das Gesetz entlastet.

Scharfe Kritik kam von den Kommunen. Sie befürchten Belastungen in Milliardenhöhe.

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