Kabinett beschließt Tierwohllabel und Insektenschutz-Programm

Kabinett gibt grünes Licht : Kein Glyphosat, bessere Tierhaltung, keine „Gärten des Grauens“

Die Bundesregierung bringt das neue Tierwohllabel und ein Programm für Insektenschutz auf den Weg. Kritikern geht beides nicht weit genug.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bekommt ihre umstrittene Tierwohlkennzeichnung, dafür Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Maßnahmen zum Insektenschutz. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Paket ist ein Deal zwischen den Koalitionären. Auch werden mehr Mittel bei der Agrarförderung zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes umgeschichtet. Schon 2020 sollen dies 75 Millionen Euro sein. Hier eine Übersicht über die Pläne der Regierung:

Teil-Verbot von Giften: Ab 2021 soll die Anwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln „in ökologisch besonders schutzbedürftigen“ Bereichen verboten werden, heißt es in dem 64-Seiten-Aktionsprogramm. Das ist neu. Ausnahmen sind freilich möglich. Den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat will die Koalition bis 2020 weiter einschränken. Ende 2023 soll das Aus kommen. Dann läuft allerdings auch die Zulassung in der EU aus.

Mehr Schutz für Insekten: Der Bund will den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Agrarflächen auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 weiter steigern und damit zum Insektenschutz beitragen. Auch sollen Betriebe und Gemeinden animiert werden, neue Lebensräume für Insekten anzulegen oder zu reaktivieren. Außerdem soll es mehr Mittel für eine insektenverträgliche Waldbewirtschaftung geben. Damit Insekten zurück in die Städte kommen, werden die Kommunen stärker unterstützt bei der Verwendung insektenfreundlicher Pflanzen und bei der Anlage von Nistmöglichkeiten. Bis 2021 soll es Regelungen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung geben. Das künstliche Licht kann für die Tiere tödlich sein.

Mehr Forschung und Wissen: Bundesweit soll es ein einheitliches Monitoring zur Erfassung der Insektenbestände geben. Auch wird die Forschung besser gefördert. An Schulen und Kindergärten soll die Bedeutung der Tiere stärker behandelt werden. Eine Kampagne „Insektenfreundliche Privatgärten“ ist geplant. „Die Gärten des Grauens, also die Schottergräten, das muss nicht sein“, sagte Schulze. Rund 100 Millionen Euro stehen für mehr Schutz und Forschung bereit.

Tierwohllabel: Um das dreistufige Label zu erhalten, muss Fleisch nach Kriterien erzeugt worden sein, die über den „gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen“ – bei Haltung, Transport und Schlachtung. Das Siegel gilt zunächst nur für Schweinefleisch. Es soll auf freiwilliger Basis eingeführt werden – laut Klöckner will man aber über mehr Verbindlichkeit mit der EU reden. Grünen-Agrarexpertin Renate Künast kritisierte, ein freiwilliges Label schaffe „keine volle Transparenz“ für Verbraucher. Der Bauernverband erklärte, das Label werde „vom Markt nicht angenommen werden“. Und FDP-Experte Gero Hocker meinte: „Das Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden.“

Die Ministerinnen Schulze und Klöckner lobten am Mittwoch beide Verabredungen. Die Umsetzung soll über Gesetze und Verordnungen erfolgen. Der Umweltverband Bund kritisierte vor allem das Insekten-Aktionsprogramm als „unkonkret, unambitioniert und unzureichend“. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Opposition.

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