Unruhe in der Union : Unterkühlte Beziehung

Von Einigkeit kann in der Union nach dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Lascht und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder noch keine Rede sein. Allen Beschwörungsformeln zum Trotz: Der Frust über den Ablauf der Nominierung und die Angst, in der Wählergunst abzusacken, ist groß. Auch in der CDU.

„Markus Söder unterstützen? Bei uns möglich!", heißt es auf einem Twitter-Konto. So weit, so gut. Pikant nur, dass das Twitter-Konto der offizielle CSU-Account ist. Damit macht die CSU Werbung für ihre Onlinemitgliedschaft im ganzen Bundesgebiet. Nicht nur das: CSU-Generalsekretär Markus Blume hieß zudem einen Mann aus Schleswig-Holstein willkommen, der nach eigenen Angaben als „deutliches Zeichen“ Onlinemitglied wurde. Das „deutliche Zeichen“ ist eine Stichelei gegen die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet, der im Streit mit CSU-Chef Söder als Sieger hervorging.

Dieser Streit hat der CSU nach eigenen Angaben einen „sprunghaften" Anstieg von sogenannten Online-Mitgliedschaften in ganz Deutschland beschert. Bei dem kostenpflichtigen Angebot, das die CSU 2019 beschlossen hat und seit September 2020 anbietet, handelt es sich nicht um eine Vollmitgliedschaft.„Die CSU kommt bei der Bearbeitung derzeit kaum hinterher. Es sind in den vergangenen Tagen mehrere hundert Anträge eingegangen", sagt ein CSU-Sprecher am Donnerstag. Konkrete Zahlen könne man noch nicht nennen. Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, gibt es dazu nur stummes Kopfschütteln.

Wie man es auch dreht und wendet, die Union ist drei Tage nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten von einer Annäherung noch weit entfernt, von Harmonie oder Gemeinsamkeit ganz zu schweigen. Auch wenn es an offiziellen Beschwichtigungen und Beschwörungen der innerparteilichen Ruhe nicht mangelt.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, spricht  von einer „durchaus gedrückten Stimmung" an der Basis der Unionsnachwuchsorganisation, die mehrheitlich Söder unterstützt hatte. Die JU habe aber „auch immer deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit CDU und CSU und dem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen werden“, sagte Kuban. Eine Vorstandssitzung der Bundes-JU mit der JU in Bayern am Mittwoch habe gezeigt: „Es gibt volle Kraft voraus.“ Es zeichne Söder aus, dass er bereit sei, für die Union gemeinsam zu kämpfen.

Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Christian Doleschal, wird etwas deutlicher. Er dankt den CDU-Landesverbänden für ihre Unterstützung für den bayerischen Ministerpräsidenten. Es sei nicht selbstverständlich, dass diese sich so deutlich positioniert hätten. „Wir akzeptieren das Ergebnis. Die Stimmung ist aber noch nicht da, wo sie hingehört.“ Nun sei es wichtig, dass auch von Laschet und der CDU-Zentrale Signale kämen, damit die Stimmung gedreht werde. Es gehe vielleicht nicht um Umfragen, am Ende aber um Wahlergebnisse.

Telefoniert man im Südwesten, Osten und Norden mit Funktionsträgern, so berichten führende CDU-Leute von einem „riesen Frust“, und „großer Angst, vieles zu verlieren“. Viele Mitglieder seien „in heller Panik“. Laschet werde menschlich geschätzt, aber auf seine Zugkraft im Wahlkampf wage keiner so richtig zu setzen.„Söder hätte noch einen Tag durchhalten müssen und sich von Wolfgang Schäuble nicht ins Boxhorn jagen lassen dürfen“, schimpft einer der ersten Reihe. Namentlich zitieren lassen will sich jedoch keiner. Man verschickt lieber Umfragen der „Wirtschaftswoche“, wonach die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Favoritin von Führungskräften in der Wirtschaft für die Nachfolge Angela Merkels ist. Unions-Spitzenkandidat  Laschet folgt dort hinter FDP-Chef Christian Lindner auf Patz drei. Was, wenn die Umfragen nach Laschets Nominierung dauerhaft hinter den Grünen zurückbleiben? Was, wenn die Wahl in Sachsen Anhalt verloren geht.

Auch an der Basis in Nordrhein-Westfalen herrscht nach den aufreibenden Tagen Katerstimmung. „Ich frage mich, wie man das noch bis September gedreht bekommt“, sagt ein ranghohes Mitglied aus Westfalen. Derzeit verfange doch der Eindruck, dass „die da oben“ gegen die Basis entschieden hätten. Er sieht die Gefahr, dass sich die Wahl im September zu einer Denkzettelveranstaltung auswachsen werde. „Entweder bleiben dann unsere Mitglieder zu Hause oder wählen die FDP.“ Es sei im Übrigen nicht so, dass man vor Ort die große Söder-Fangemeinde habe, aber die Mitglieder störten sich massiv am Umgang der Parteispitze mit der Basis.

Ein Hauptverwaltungsbeamter der CDU versucht sich in Ironie: „Gott sei Dank haben wir nicht denjenigen mit den guten Umfragewerten genommen, dann können wir jetzt schön das Feld von hinten aufrollen und angreifen.“ Ein CDUler aus dem Münsterland fragt gar, ob das Bild von Laschet in der Öffentlichkeit womöglich verzerrt wahrgenommen werde und „nicht viel mehr die Niederlage gegen Röttgen und Laumann der Standard war und der Sieg in NRW dagegen die Ausnahme“.

 Auf Funktionsträger-Ebene ist die Lage anders. Der Chef des Arbeitnehmerflügels in NRW, Dennis Radtke, sagt unserer Redaktion, in der CDA herrsche große Zufriedenheit. „Ich kann natürlich nicht für jedes Mitglied sprechen, aber auf der mittleren Führungsebene höre ich keine Klagen.“ Aus seiner Sicht stünden jetzt auch die Mandatsträger in der Verantwortung, voranzugehen. „Wir gewinnen diese Wahl nicht mit Wehklagen und Selbstbeschäftigung, sondern nur mit durchgedrücktem Kreuz, Geschlossenheit, mutigem Programm und Team.“ Doch an der Geschlossenheit mangelt es gerade im Team Union.

(mün)