K-Frage der Union entschieden? Es läuft alles auf einen Kanzlerkandidaten Merz zu
Analyse | Berlin · Es läuft auf CDU-Chef Friedrich Merz hinaus. Auch, wenn in der Union noch niemand offiziell bestätigen will, dass der Sauerländer der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden soll. Wie wird sich dann der Bayer Markus Söder verhalten?
Hinter den Kulissen war am Wochenende in der CDU zu hören, man sei sich ziemlich sicher, dass Parteichef Friedrich Merz schon länger wolle. Und dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder erkannt habe, dass ihn niemand aus der Union rufen werde – trotz des Tamtams, welches der bayerische Ministerpräsident zuletzt in Sachen Kanzlerkandidatur und eigener Ambitionen betrieben hat. Merz wird es werden, betonen inzwischen viele in der Union. Nur offiziell erklären will das noch keiner.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Sonntag unserer Redaktion: „Unsere Antwort steht seit langem und dabei bleibt es: Wir werden im Spätsommer beziehungsweise im Frühherbst entscheiden.“ Andere wiederum werden inzwischen etwas konkreter – Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei etwa, ein enger Vertrauter von Merz und erster Anwärter auf einen Ministerposten, sollte die Union die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr gewinnen: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen“, so Frei zu unserer Redaktion.
Brandenburg wählt am 22. September. Dann ist der Spätsommer vorbei und alle drei ostdeutschen Wahlen sind gelaufen. Für Merz waren die ersten beiden Urnengänge in Sachsen und Thüringen keine Rückschläge, auch wenn die Koalitionsfindung in den beiden Freistaaten jetzt kompliziert ist. Stichwort Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Frei betonte weiter, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, „werden dann in geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären. Aber das war es dann auch.“
Wie die Kandidatenkür genau aussehen wird, ist aber eher unklar, zumal mancher Ministerpräsident weiter auf ein Mitspracherecht drängt. Etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, nicht gerade ein Merz-Freund. Er sagte kürzlich unserer Redaktion, man werde „in einem geordneten Prozess entscheiden. Unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten und der Gremien von CDU und CSU“, so Wegner. Und dann gibt es ja auch noch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der für viele in der Union der Beste aller Kandidaten wäre. Doch inzwischen wird kolportiert, dass Wüst nicht mehr wolle, er auch den Zeitpunkt für eigene Ansprüche verpasst habe. Dem Vernehmen nach soll er nun besonders eng eingebunden werden.
Fakt ist: Am Tag nach der Brandenburg-Wahl kommen die Gremien der Parteien zusammen. Aus der Unionsführung heißt es, es wäre dann auch richtig, genau an dem Tag die Kanzlerkandidatur zu verkünden. Möglich ist freilich auch, dass Merz angesichts der immer lauter werdenden Debatte früher die Flucht nach vorn antritt und in den nächsten Tagen mit Söder die Entscheidung fällt. „Einvernehmlich“, wie Unionskreise mit Nachdruck betonen. In der Hoffnung, den Wahlkämpfern in Brandenburg etwas Schub zu geben. Klar ist allerdings, dass der Ausgang der Wahl keinen Einfluss auf die K-Frage mehr haben wird. CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann wird nicht gewinnen, aber laut Umfragen auch nicht verlieren.
Merz jedenfalls feilt schon länger an seinem Auftreten, er gibt sich deutlich staatsmännischer - und in Gesprächen mit ihm ist die Lust auf eine Kandidatur immer öfter unüberhörbar. In der Union wird betont, mit seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz nach dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migration habe er seinen Anspruch überzeugend untermauert. Demgegenüber hat sich freilich auch Markus Söder zuletzt als Kanzlerkandidat sehr offensiv ins Gespräch gebracht. In der Union wird weiter gerätselt, was dahinter stecken könnte.
Nun weiß man, dass sich der ehrgeizige Bayer immer für den Besseren hält. Aber in der Union glaubt man, Söder wolle es Merz nicht zu einfach machen und den poltischen Preis für seine Zustimmung zu einer Kandidatur des Sauerländers in die Höhe treiben. Die entscheidende Frage ist aus Sicht der CDU-Führung dann auch, wie sich der Bayer weiter verhalten wird. 2021, als Söder gegen Armin Laschet in der K-Frage unterlag, demontierte er den damligen CDU-Vorsitzenden. Das dürfe sich nicht wiederholen, lautet schon länger der Tenor. Kann Söder sich aber ein- und unterordnen?
Beim politischen Gegner spottet man bereits. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte unserer Redaktion: „Wir dürfen erwarten, dass sich der fränkische Teamplayer ähnlich konstruktiv für das gemeinsame Ziel der Union einbringt, wie er es schon vor der letzten Bundestagswahl gezeigt hat.“ Gleichwohl begrüße er eine Kanzlerkandidatur von Merz. „Ich freue mich, wenn Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft einsteigen will, auch weil mit dieser Personalie das klare Signal der Ablösung von Angela Merkels Politik verbunden ist“, so Kubicki. Das genau findet aber nicht jeder in der Union gut.