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Justizministerin Lambrecht will Gesetz für Sterbehilfe bis zur Wahl 2021

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Justizministerin will Gesetz für Sterbehilfe bis zur Wahl 2021

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist eine Neuregelung aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis zur Bundestagswahl 2021 möglich. „Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen“, sagte Lambrecht der Rheinischen Post.

Dies müsse eine Gewissensentscheidung frei von Fraktionsdisziplin bleiben. Sie persönlich sei davon überzeugt, „dass der assistierte Suizid keine gesellschaftliche Normalität werden dürfe“. Das Verfassungsgericht hatte Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt – es verletze das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben. „Geschäftsmäßig“ hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet „auf Wiederholung angelegt“. Das Urteil stößt die Tür für organisierte Angebote auf. Die Richter stellten aber die Möglichkeit zu Regulierungen heraus – denkbar sind etwa Beratungspflichten und Wartefristen. Lambrecht sagte: „Alte und pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Pflege, Begleitung und Zuwendung. Sie dürfen keinesfalls das Gefühl haben, dass sie ab einer gewissen Pflegebedürftigkeit die Suizidhilfe in Anspruch nehmen müssten.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wandte sich gegen Eile bei Neuregelungen.