Christine Lambrecht Justizministerin sieht Enteignungen als „letztes Mittel“
Berlin · In der Diskussion über steigende Mietpreise sieht die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“. „Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist.
07.07.2019
, 20:41 Uhr
Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten sieht den Vorstoß Lambrechts kritisch: „Durch Vergesellschaftungen entsteht keine einzige neue Wohnung“, sagte er der SZ.
