In der Corona-Frühjahrswelle greift der Bund durch und verdonnert die Länder in seiner Notbremse zu Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren, wenn die Inzidenz bestimmte Schwellen überschreitet. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Schritte, als sie schon ausgelaufen sind, angesichts der Gesundheits-Gefahr durch Corona für rechtens. Im Dezember verschärfen Bund und Länder Regeln vor allem für Ungeimpfte, um die vierte Welle zu brechen.

Drei Frauen siegen für die SPD bei Landtagswahlen. Manuela Schwesig (r.) erreicht in Mecklenburg-Vorpommern 36,9 Prozent und regiert rot-rot. In Rheinland-Pfalz führt Malu Dreyer (M.) mit 35,7 Prozent weiter ihre Ampel. Franziska Giffey (l.) liegt in Berlin vorn und regiert rot-grün-rot. In Baden-Württemberg kommt Winfried Kretschmann (Grüne) auf 32,6 Prozent, sein Partner bleibt die CDU weiter. In Sachsen-Anhalt holt Reiner Haseloff (CDU) 37,1 Prozent, er regiert mit SPD und FDP.

Klimaschützer machen sich 2021 nicht nur auf den Straßen bemerkbar. Sie werden auch vor Gericht gehört. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für verfassungswidrig. Es verschiebe die vertraglich zugesagte Reduktion von Treibhausgasen auf die Zeit nach 2031 und schränke damit die Freiheit der jungen Kläger ein. Der Bundestag verschärft daher das Gesetz. Bis 2030 sollen die Emissionen nun um mindestens 65 Prozent sinken.

2021 machte die Politik auch neue Gesetze und Verordnungen. Bund und Länder einigen sich auf einen verschärften Bußgeldkatalog. Wer keine Rettungsgasse bildet, zu schnell fährt oder falsch parkt, zahlt mehr. Der Bundestag beschließt auch schärfere Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Sie können als Verbrechen gelten. Ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet erlaubt Zugriff auf Daten von Handynutzern.