Jahresbericht der Wehrbeauftragten Högl „Wer sich extremistisch verhält, gehört nicht in die Bundeswehr“
Berlin · Mehr Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, aber auch die schlechte Ausstattung der Soldaten beschäftigen die neue Wehrbeauftragte Eva Högl.
Der erste Jahresbericht der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) liest sich wie der alte: Schlechte Ausstattung, fehlendes Personal, zu viel Bürokratie. Hinzugekommen ist allerdings der Corona-Einsatz der Soldaten. Und ein handfester Skandal bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK).
Was bedeutete die Pandemie für die Einsatzbereitschaft der Truppe?
Nach der Elbe-Flut 2002 gab es 2020 zum ersten Mal wieder im eigenen Land einen (zivilen) Großeinsatz: An der Corona-Front. Im Wege der Amtshilfe unterstützte die Bundeswehr die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Kontakten, errichtete Impfzentren und half, Altenheime zu schützen. Rund 11 400 Soldatinnen und Soldaten waren damit zeitweise gleichzeitig beschäftigt. Högl schlug vor, für alle Helfer eine neue Einsatzmedaille zu schaffen. Die Soldaten waren von der Pandemie aber auch selbst betroffen. So konnten viele Lehrgänge nur online stattfinden, Übungen fielen aus. Anfangs wurde zudem häufig über fehlende Desinfektionsmittel und Masken geklagt. Beim Impfstoff gibt es jetzt Entspannung: Die Bundeswehr bekam ein eigenes Kontingent von 10 000 Dosen, die der Sanitätsdienst verimpfen soll. Bevorzugt an Soldaten im Auslandseinsatz, die bisher eine 14-tägige Quarantäne einhalten mussten.
Wie steht es um den Zustand der Armee?
Nicht besser als im Berichtsjahr 2019, und da war es auch schon nicht besser als 2018 und in den Jahren davor. Högl kritisierte vor allem die ausufernde Bürokratie selbst bei einfachsten Beschaffungen. Ihr Bericht enthält einige skurrile Einzelfälle: Ein Soldat mit Schuhgröße 51,5 musste in Mali wochenlang mit seinen Winterstiefeln herumlaufen, weil Nachschub ausblieb. Die Sanierung maroder Gebäude dauert mitunter Jahre; in Zweibrücken ist eine Truppenküche seit 2016 wegen Schimmelbefalls nicht mehr nutzbar. Was die Hauptwaffensysteme angeht, so schwankt die Einschätzung über die Einsatzbereitschaft zwischen 74 Prozent (Verteidigungsministerium) und 50 Prozent (Bundeswehrverband). „Es ist und bleibt unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen zu beschleunigen“, resümierte Högl. Die Wehrbeauftragte sprach sich auch für die Ausrüstung von Drohnen mit Raketen aus. „Die Bundeswehr wartet dringend auf diese Fähigkeit“, sagte sie und bedauerte die Haltung ihrer Partei, der SPD, die eine Entscheidung vertagen will.
Wieviel Extremismus wurde festgestellt?
Die Wehrbeauftragte kann immer nur die Beschwerden und Eingaben auswerten, die sie erreichen. 2753 waren es im Berichtsjahr. Dazu noch Eindrücke von ihren bisher 32 Truppenbesuchen und die offiziell bekanntgewordenen 710 „meldepflichtigen Ereignisse“. 211 Mal ging es dabei um den Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung. 2019 waren es 178 Meldungen gewesen; die Zahl nimmt seit Jahren zu. Angesichts dieser Entwicklung brauche es „Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig“, forderte Högl. Die Wehrbeauftragte verlangte auch eine personelle Aufstockung der Disziplinargerichte und des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer sich extremistisch verhält, gehört nicht in die Bundeswehr.“
Was ist mit der KSK-Affäre?
Rechte Sprüche, sexistisches Gehabe, entwendete Munition und ein illegales Waffenlager – bei der Elitetruppe gärt es seit langem. Nach einer internen Untersuchung des Verteidigungsministeriums wurde Mitte 2020 eine Kompanie vollständig aufgelöst und ein Reformprogramm für den Rest eingeleitet. Högl besuchte die Einheit in ihrer kurzen Amtszeit schon zwei Mal in Calw. Dass der Kommandeur intern allen Soldaten Straffreiheit zugesichert hatte, die die entwendete Munition wieder abgaben, erfuhr die Wehrbeauftragte dabei nicht. Das stand erst am Wochenende in der Zeitung. Högl forderte umfassende Aufklärung.
