Dreier-Koalition im Bund Die Ampel ist schwierig, aber letztlich nicht unmöglich
Berlin · Mit einer rot-gelb-grünen Koalition im Bund tut sich vor allem die FDP schwer. Für Finanzminister Olaf Scholz dürfte sie dagegen die einzige Kanzlerchance sein.
Seit diesem Sonntag gibt es plötzlich eine dritte Koalitionsoption für die Zeit nach der Bundestagswahl: Eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und Liberalen. In Rheinland-Pfalz wurde ein solches Bündnis bestätigt; in Baden-Württemberg ist es rechnerisch machbar und könnte Grün-Schwarz ablösen. Aber wie realistisch wäre eine solche Zusammenarbeit in Berlin? Passen die strategischen Überlegungen der Parteien, die Inhalte und die handelnden Personen überhaupt zusammen?
Die Strategien: Die SPD reagierte ziemlich aufgedreht, vor allem ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Für ihn ist die Ampel nämlich die einzige Chance, Regierungschef zu werden – vorausgesetzt, die SPD (derzeit bei 16 Prozent) schafft es, an den Grünen (18 Prozent) vorbeizuziehen. Ein Linksbündnis Rot-Rot-Grün hat hingegen in keiner Umfrage eine Mehrheit. Kommt es nicht zu einer Ampel folgt also mit großer Wahrscheinlichkeit ein Unionspolitiker auf Angela Merkel und zwar mit einer schwarz-grünen Koalition oder in einem Bündnis nach den Jamaika-Farben Schwarz-Grün-Gelb. Der Wahlabend, frohlockte Scholz bereits am Sonntag, habe gezeigt, dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben könne. „Diese Botschaft sitzt jetzt fest“, sagte er und ergänzt: „Ich will Kanzler werden.“
Auch für die Grünen wäre eine Ampel die einzige Chance den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen; in jedem Bündnis mit der Union wäre sie die kleinere Partei. Dennoch hielten sich beide mögliche Aspiranten, Robert Habeck und Annalena Baerbock, am Montag zurück. Die Debatte komme „absurd zu früh“, sagte Habeck. Dem Wahlsieger Winfried Kretschmann in Stuttgart gab er ausdrücklich Rückendeckung für das Ausloten beider möglichen Alternativen, einer Ampel-Regierung oder der Fortsetzung von Grün-Schwarz. Entscheidend seien Fortschritte in der Klimapolitik und da sei fraglich, wie viel mit den Liberalen im Ländle überhaupt möglich sei. Die Grünen wollen zur Mitte hin wählbar bleiben.
Für die FDP sind die Spekulationen durchaus gefährlich, signalisieren sie ihren Stammwählern doch, dass die Partei ein Bündnis mit zwei linken Parteien eingehen könnte. Allerdings steht Parteichef Christian Lindner unter Druck, den Anhängern irgendeine Regierungsperspektive zu bieten, nachdem er eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor drei Jahren scheitern ließ. Lindner rettete sich so aus der Affäre: Zum einen sagte er, seine Partei sei grundsätzlich gesprächsbereit. Zum anderen aber betonte er die inhaltlichen Unterschiede zu Grünen und SPD. Im Bund stünden diese Parteien weiter links als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, so Lindner. „Wir sind der Union näher als Kühnert oder Hofreiter.“
Die Inhalte: Tatsächlich läuft ein Graben zwischen der FDP auf der einen sowie Roten und Grünen auf der anderen Seite. Vor allem in der Steuerpolitik würde es schwierig werden. Die Liberalen lehnen jede Steuererhöhung ab, auch die von SPD und Grünen geforderte Vermögenssteuer oder die Anhebung der Steuersätze für sehr gut Verdienende. Im Gegenteil, man wolle eine „faire Balance zwischen Bürgern und Staat im Steuerrecht“, so Lindner. Also weniger Steuern. In der Klimapolitik ist es ähnlich. Zwar bekennen sich die Liberalen ebenfalls zu den Klimazielen, sie lehnen aber Ver- oder Gebote ab und setzen auf eine Politik der Anreize und der „Technologieoffenheit“. Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre mit ihnen nicht drin. Den weiteren Ausbau des Sozialstaates aus Haushaltsmitteln oder aus höheren Beiträgen würden die Liberalen wohl ebenso blockieren wie die Anhebung des Mindestlohns auf über zwölf Euro. In anderen Themenbereichen dürften die Differenzen allerdings leichter überbrückbar sein.
Die Personen: Prinzipiell kämen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wohl gut miteinander aus. Die Beteiligten kennen und schätzen sich aus dem Bundestag und vielen Begegnungen in Talk-Runden. Die Liberalen und ihr nicht uneitler Vorsitzender Lindner müssten freilich akzeptieren, dass sie in einem solchen Bündnis nur kleinste Kraft wären; das Amt des Vizekanzlers wäre für Lindner nicht drin, auch nicht das des Außenministers. Allenfalls Finanz- oder Wirtschaftsminister könnte er werden. Aber auch in einem Jamaikabündnis wäre das so. Vor drei Jahren wäre es noch anders gewesen, da lag die FDP noch vor den Grünen.
