Herr Klingbeil, was hat die SPD gegen Frau von der Leyen?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu von der Leyen und großer Koalition „Es gibt gravierendere Themen“
Berlin · Der SPD-Generalsekretär sieht durch die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionschefin nicht die Koalition gefährdet.
09.07.2019
, 20:29 Uhr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übt harsche Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Gleichwohl rechnet er nicht damit, dass die große Koalition in Berlin an der Personalie zerbrechen wird. Im Europaparlament, wo sich von der Leyen zur Wahl stellen muss, seien die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, meint Klingbeil.
KLINGBEIL Wir haben ein Problem mit dem Vorgehen der Staats- und Regierungschefs. Denn sie haben nicht eingehalten, was den Menschen vor der Europawahl versprochen wurde – nämlich, dass einer der Europäischen Spitzenkandidaten die Kommission führen wird. Dieses Prinzip hätte Europa gestärkt und ist gebrochen worden. Dagegen wenden wir uns.
Aber Wahlsieger war EVP-Mann Manfred Weber, und die Sozialisten im EU-Parlament haben ihn auch nicht unterstützt.
KLINGBEIL Weder Frau Merkel noch Frau Kramp-Karrenbauer haben seine Kandidatur offenbar ernst genommen. Ich habe jedenfalls nicht erkannt, dass beide leidenschaftlich für Weber gekämpft haben. Dafür sind wir Sozialdemokraten nicht verantwortlich.
Frau von der Leyen wäre keine gute Kommissionspräsidentin?
KLINGBEIL Wer soll das wissen? Ich kenne keine der europapolitischen Vorstellungen von der Leyens. Wie will sie mit Leuten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán umgehen, wird sie sich ihm entgegenstellen und die rechtstaatlichen Prinzipien in der EU verteidigen? Welche Position hat sie zur Seenotrettung, ist sie bereit, auch mit Herrn Seehofer Konflikte einzugehen? Das sind Fragen, die bei Frau von der Leyen völlig offen sind.
Empfehlen Sie den sozialdemokratischen Abgeordneten, im EU-Parlament mit Nein zu stimmen?
KLINGBEIL Im Europaparlament sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung.
Für Annegret Kramp-Karrenbauer wäre eine Ablehnung von der Leyens eine „maximale Belastung“ für die Koalition. Könnte die Personalie zum Bruch führen?
KLINGBEIL Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das den Namen verdient. Wir müssen die Grundrente endlich umsetzen und den Einstieg in den Abbau des Solis für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorantreiben. Das sind die großen Themen, die über die Zukunft der Regierung entscheiden werden.
Sie sprechen den Klimaschutz an. Kramp-Karrenbauer will einen „nationalen Klimakonsens“. Sind Sie dabei?
KLINGBEIL Ich wäre froh, wenn Frau Kramp-Karrenbauer statt großer Worte mal konkrete Klimapolitik machen würde. Zur Wahrheit gehört, dass sie erst einmal für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen muss. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt die Probleme aus und sagt zu allem, was von unserer Umweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagen wird, einfach Nein. Das Klimaschutzgesetz liegt auf dem Tisch. Aber solange die Union nicht weiß, was sie beim Klimaschutz will, wird es zu keinem Konsens in der Bundesregierung kommen.
Apropos Ordnung – die braucht die SPD durch eine neue Parteiführung auch. Wollen Sie SPD-Chef werden?
KLINGBEIL Es wird gerade viel spekuliert. Ich lese auch immer wieder meinen Namen, und das ehrt mich natürlich. Die kommenden Wochen werden sicherlich sehr spannend für die SPD.
Wie ist das Bewerbungsverfahren für den SPD-Vorsitz bisher angelaufen?
KLINGBEIL Es gibt sehr viel Zustimmung in der Partei zu dem Verfahren. Ich bin sicher, es wird weitere interessante Kandidaturen geben. Das wird die SPD beleben.
Wird am Ende eine Doppelspitze die Partei führen?
KLINGBEIL Ich werbe dafür. Die heutigen Zeiten erfordern Teamleistung.
