1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer : „Frankreich braucht derzeit unsere Hilfe“

Die Bundeswehr hilft mit 15 000 Soldaten gegen das Coronavirus – etwa mit Transportflügen und Desinfektion.

Die Bundeswehr hat ein Kontingent von 15 000 Soldaten aufgestellt, um in der Corona-Krise helfen zu können. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am Freitag im Saarland Corona-Teststationen besuchte, die von der Bundeswehr errichtet wurden, erklärt, worauf sich das Militär konkret einstellt.

Im Saarland unterstützt die Bundeswehr bei den Corona-Test-Stationen. Das hilft den zivilen Stellen, ist aber vom personellen Aufwand her überschaubar. Welche Aufgaben könnte die Bundeswehr konkret bei Fortschreiten der Krise übernehmen?

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER Wir stehen am Anfang einer historisch noch nie dagewesenen Situation in Deutschland. Und der Kampf gegen Corona ist eine Marathonstrecke. Die Bundeswehr kommt insbesondere dann ins Spiel, wenn andere zivile Strukturen überlastet sind. Das kann der Fall bei Logistik sein, bei Krankentransporten in andere Bundesländer, bei der Desinfektion von Fahrzeugen und Gebäuden und vieles mehr.

Die Bundeswehr plant auch Soldaten für die Aufgaben „Absicherung/Schutz“ und „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ ein. Welche Aufgaben könnten auf sie zukommen, da es sich hier doch eigentlich um Aufgaben der Polizei handelt?

KRAMP-KARRENBAUER Wir bereiten uns auf langfristige Unterstützungsleistungen vor. Dazu gehört auch, dass wir Soldatinnen und Soldaten sowie Truppenteile identifizieren, mit denen wir schnell und zielgerichtet helfen können. Wenn nötig, können unsere Soldatinnen und Soldaten auch beim Schutz kritischer Infrastruktur unterstützen. Wenn zum Beispiel bei einem Elektrizitätswerk durch Corona ein privater Wachdienst ausfallen sollte und die Polizei dies nicht auffangen kann, dann können Truppen unter der Führung der zuständigen Behörden dort helfen. Aber niemand muss sich Sorgen machen, dass die Streitkräfte Corona-Partys auflösen oder in Fußgängerzonen plötzlich Panzer auftauchen.

Intensivmediziner halten es für möglich, dass Kliniken in einigen Regionen Deutschlands bald über ihre Belastungsgrenze kommen. Für diesen Fall fordern sie, dass die Bundeswehr Patienten zu weniger ausgelasteten Kliniken fliegt. Ein realistisches Szenario?

KRAMP-KARRENBAUER Wir arbeiten mit dem Bundesinnenministerium gerade an der Sicherstellung der Krankentransporte im jeweiligen Bundesland und über Bundesländer hinweg. Auch dort gilt, Federführung und Schwerpunkt liegen bei den zivilen Strukturen. Aber natürlich stellt die Bundeswehr ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten wie die fliegenden Intensiv- und Beatmungseinheiten zur Verfügung. Das tun wir gerade in Europa beim Transport Schwersterkrankter aus Frankreich und Italien.

Die Luftwaffe hat bereits mehrere schwerkranke Patienten aus Italien und aus Grand Est zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen. Soll dies fortgesetzt werden und gibt es weitere Möglichkeiten, wie die Bundeswehr unserer französischen Nachbarregion Grand Est konkret helfen könnte?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sohn/dpa Foto: dpa/Michael Sohn

KRAMP-KARRENBAUER Frankreich braucht derzeit unsere Hilfe. Und natürlich stehen wir unseren Freunden bei, solange wir dazu in der Lage sind. Ich stehe in vertrauensvollem Austausch mit meiner Amtskollegin Florence Parly. Und wir haben ja bewährte und feste Strukturen der Zusammenarbeit, etwa in der Deutsch-Französischen Brigade oder dem European Air Transport Command. Das hilft ungemein, um flexibel auf die Situation auch in Grand Est reagieren zu können. Ob und in welchem Umfang wir erneut Transporte machen, wird von der jeweiligen Lage, den Wünschen unserer Verbündeten und unseren eigenen Ressourcen abhängig sein.