Herr Brinkhaus, US-Präsident Joe Biden ist in Europa. Was verbinden Sie mit dem Besuch?
Interview Ralph Brinkhaus „Wir brauchen eine glaubhafte Abschreckung“
Berlin · Erst der Gipfel der G7-Länder im englischen Cornwall, dann am Montag das Treffen der Nato-Staaten in Brüssel – die transatlantischen Beziehungen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), wieder klar auf dem Weg der Besserung.
11.06.2021
, 20:31 Uhr
Im Gespräch mit unserer Redaktion bekräftigt er zudem das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben.
BRINKHAUS Wir freuen uns, dass Joe Biden in seinem neuen Amt zu seiner ersten Auslandsreise nach Europa reist. Das zeigt, die transatlantischen Beziehungen haben nun wieder für beide Seiten den gleichen Stellenwert. Und der Umgang miteinander ist wieder vertrauter, unsere gemeinsamen Wertevorstellungen sind wieder klarer. Das ist wichtig für die Menschen in Europa, den USA und der ganzen Welt.
Unter Vorgänger Trump war das gänzlich anders. Sehen Sie schon Verbesserungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis?
BRINKHAUS Ja. Dass amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert bleiben sollen, begrüße ich ausdrücklich. Ihre Präsenz wurde sogar um 500 Soldaten erhöht.
Die USA sind also wieder der wichtigste Verbündete Deutschlands?
BRINKHAUS Für uns gilt: Die USA sind das Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit innerhalb der Nato. Als enger Partner ist es aber auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen und Aufgaben in unserem gemeinsamen Interesse zu identifizieren und schnellstmöglich zu lösen. Dafür brauchen wir auch Spielraum für Kompromisse.
Gilt das auch für den Umgang mit Russland?
BRINKHAUS Deutschland hat eine besondere Beziehung zu Russland, geografisch wie historisch. Wir stellen jedoch weiterhin fest: Russland fordert unsere Werte und Freiheitsideale heraus, wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. Wir brauchen in der Nato und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Genauso ist es aber auch wichtig, dass US-Präsident Biden und der russische Präsident Wladimir Putin miteinander sprechen.
Dazu kommt es bald. Was meinen Sie konkret mit „glaubhafter Abschreckung“?
BRINKHAUS Die Nato Initiative 2030 hat die richtigen Ansätze für eine neue strategische Ausrichtung des Bündnisses. Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen. Innerhalb der EU müssen wir unsere Sicherheitspolitik effektiver und effizienter gestalten und auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der Nato eine vernünftige Lastenteilung ausarbeiten. Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen.
