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Interview mit Jörg Radeck, stellvertretender Chef der Gewerkschaft der Polizei: „Die Polizei patrouilliert nicht Schützenwagen“

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview Jörg Radeck : „Die Polizei patrouilliert nicht in Schützenwagen“

Der stellvertretende Chef der Gewerkschaft der Polizei hält bei Zuwiderhandlungen Strafen von bis zu 25 000 Euro für möglich.

Ausgangssperren wird die Polizei auch durchsetzen, betont der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Beamten würden dabei mit Augenmaß und verhältnismäßig vorgehen.

Herr Radek, kann die Polizei Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen überhaupt kontrollieren?

RADECK Wir werden Ausgangsperren durchsetzen. Das ist klar. Aber wir müssen uns auch von einem Szenario lösen, das jetzt viele vermutlich im Kopf haben. Es wird nicht wie in einem Hollywood-Blockbuster werden, in dem die Polizei aufgerüstet und in Schützenwagen durch die Straßen patrouilliert.

Wie wird es denn werden?

RADECK Die Polizei wird Ausgangssperren mit Augenmaß und verhältnismäßig umsetzen. Wer sich nicht daran hält, wird entsprechend aufgefordert werden. Dazu gehört dann unter Umständen die Verhängung von Bußgeldern und Strafen. Je nach Fall können bis zu 25 000 Euro fällig werden. Vieles hängt davon ab, wie eine solche Maßnahme konkret umgesetzt wird. Und das wird angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Ländern vermutlich nicht einheitlich werden. Es gilt immer, die besonderen Gegebenheiten zu beachten.

Ausgangssperren sind ein erheblicher Grundrechtseingriff. Wird darüber zu wenig diskutiert?

RADECK Wir sind am Rande eines Katastrophenfalls, zumindest hat nur Bayern ihn bisher ausgerufen. Tatsache ist, dass das Infektionsschutzgesetz jetzt schon Einschränkungen der Grundrechte vorsieht – in dem jemand unter Hausarrest oder Quarantäne gestellt werden kann. Das Verständnis für die Möglichkeiten, die es bereits gibt, ist freilich sehr gering. Deswegen kann man immer nur sagen: Haltet euch an die Regeln.

Die Lage ist auch besonders für die Polizei. Ist sie der Herausforderung gewachsen?

RADECK Das Engagement der Kollegen ist großartig. Und da zählen Überstunden nicht. Wir müssen die Polizei künftig aber auch langfristig auf solche bisher noch nie dagewesenen Krisen einstellen. Das heißt, Schutzausrüstung brauchen wir auf lange Sicht und nicht nur für zwei Wochen. Und ich muss deutlich sagen: Es ist nicht die Zeit, als Dienstherr kleinkariert zu werden, wenn es um die Belange der Beamten geht.

Ab wann braucht die Polizei die Hilfe der Bundeswehr?

RADECK Im Bereich der Logistik und der Verwaltung hilft die Bundeswehr bereits, wie an der polnischen Grenze bei der Versorgung von Lkw-Fahren im Stau. Wir haben eine außergewöhnliche Lage, die es aber nicht notwendig macht, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung sorgt. Die engen Grenzen für den Einsatz der Truppe im Innern müssen bleiben. Wir dürfen nicht die Grundsätze über Bord werfen, die den Staat bisher ausgezeichnet haben.