Interview mit der neuen SPD-Vizevorsitzenden Anke Rehlinger

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit der neuen SPD-Vizevorsitzenden Anke Rehlinger : „Es gibt nur eine Sozialdemokratie“

Die saarländische Wirtschaftsministerin und frisch gebackene SPD-Vizechefin sieht sich ihren vielschichtigen Aufgaben gewachsen.

Frau Rehlinger, Sie sagen selbst: Vor einer Woche sah die Welt noch anders aus. Jetzt mal ehrlich: Wann haben Sie entschieden, als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren?

REHLINGER Der Entscheidungsvorlauf war nicht wirklich lange. Endgültig entschieden habe ich am frühen Mittwochabend.

Wie kam’s?

REHLINGER Wenn man etwas erreichen will und die Chance hat, dafür einen neuen Raum geboten zu bekommen, sollte man das nutzen.

Werden Sie dieser Aufgabe gerecht werden können, neben Ihrem Amt als saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin?

REHLINGER Ich glaube, dass man das gut organisieren kann. Es gibt zum Beispiel vieles, was man über Telefonkonferenzen besprechen kann.

Ginge das auch, wenn Sie irgendwann Ministerpräsidentin würden, wie Sie es vorhaben?

REHLINGER Ja, klar. Malu Dreyer und Manuela Schwesig waren auch lange stellvertretende Parteivorsitzende und gleichzeitig sehr erfolgreiche Ministerpräsidentinnen.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis des Parteitags?

REHLINGER Wir haben gute Grundlagen geschaffen, inhaltlich und personell. Jetzt geht es an die Arbeit, und wir schauen, was umgesetzt werden kann in der Koalition. Stichwort Kindergrundsicherung zum Beispiel oder Stichwort Stahl.

Sie haben die Interessen der saarländischen Stahlarbeiter über einen Antrag auf dem Parteitag eingebracht. Er wurde abgesegnet. Was bedeutet das jetzt?

REHLINGER Wir haben den Stahlarbeitern hier eine Stimme gegeben. Die SPD steht zur Stahlindustrie. Wir haben zusammen mit anderen Regionen in Deutschland darauf hingewiesen, dass jetzt Unterstützung auf allen Ebenen wichtig ist.

Ihre Partei hat am Freitag den Leit­antrag verabschiedet, den manche ein weichgespültes Paket nennen, weil einige konkrete Forderungen nicht mehr enthalten sind. Sind Sie erleichtert, dass es damit jetzt nicht mehr zur befürchteten Totalkonfrontation mit der Union kommen wird?

REHLINGER Ich finde den Leitantrag, so wie er jetzt formuliert ist, richtig, weil er konkrete Themen benennt, bei denen Handlungsbedarf besteht.

Wie schwierig werden denn jetzt die Verhandlungen mit der Union? Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ja  angekündigt, dass sie etwa an der Schuldenbremse oder am Mindestlohn nicht rütteln will.

REHLINGER Die Union hat jahrelang den Mindestlohn abgelehnt, wir haben ihn trotzdem durchgesetzt. Sie lehnen jetzt auch einen höheren Mindestlohn ab. Bis zu dem Tag, an dem sie erkennen, dass es keinen Sinn mehr macht.

Weitere Knackpunkte?

REHLINGER Bei der schwarzen Null gab es klare Ansagen, aber auch da wird uns die Realität einholen. Wenn wir die Industrie beim Transformationsprozess begleiten wollen, wird das Geld kosten.

Würden Sie die Verfassung ändern wollen, um die Schuldenbremse aufweichen zu können?

REHLINGER Es gibt auch unterhalb der Verfassungsänderung Spielräume. Wir müssen jetzt erst mal vereinbaren, was wir wo investieren wollen.

Aber würden Sie, wenn es hart auf hart kommt, eine Verfassungsänderung in Betracht ziehen?

REHLINGER Wenn es am Ende dem Land schadet, weil zu wenig in Zukunft investiert wird. Wenn der verfassungsrechtliche Rahmen zur Zukunftsbremse wird, dann finde ich es völlig klar, dass man etwas tun muss.

Die SPD hat sich um Geschlossenheit bemüht. Wie schwer wird es für das neue Führungsduo, Parteibasis und die Führungsriege, die lieber Olaf Scholz und Klara Geywitz an der Spitze gehabt hätte, zu einen?

REHLINGER Der Boden ist dafür bereitet, dass man gut zusammenarbeiten wird. Olaf Scholz und Klara Geywitz tragen auch ganz maßgeblich dazu bei. Es gibt nicht die eine Partei, die Beschlüsse auf dem Parteitag fasst und die andere, die in der Regierung ist. Es gibt nur eine Sozialdemokratie.

Umfragen sehen die SPD aktuell bei 16 Prozent. Wenn dieser Parteitag der Aufbruch sein soll: Wo steht ihre Partei dann in einem Jahr?

REHLINGER Die SPD wird zu der Stärke kommen, die wir als Gesellschaft brauchen. Ich glaube fest daran, dass wir mit dem neuen Führungsduo dazu in der Lage sind.