Vor Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister Grünen-Abgeordnete fordern Abschiebestopp für Jesiden

Exklusiv | Berlin · Etwa zwei Dutzend Grünen-Abgeordnete appellieren an die Innenminister von Bund und Ländern, Jesiden nicht mehr abzuschieben. Das Thema wird bei der Innenministerkonferenz diskutiert.

Ein Flugzeug startet am Flughafen Hannover - fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun.

Ein Flugzeug startet am Flughafen Hannover - fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Vor der Innenministerkonferenz fordern etwa zwei Dutzend für Migrations- und Menschenrechtspolitik zuständige Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden. In dem Appell werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Landesminister aufgerufen, dies bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen in Potsdam zu beschließen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte zuvor bereits einen weitgehenden Abschiebestopp für Angehörige der religiösen Minderheit in den Irak gefordert. NRW will laut Tagesordnung zur Innenministerkonferenz ebenfalls die Aussetzung von Abschiebungen von Frauen und Minderjährigen jesidischer Zugehörigkeit thematisieren.

Die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, sagte unserer Redaktion: „Angesichts der weiterhin hochgefährlichen Lage für Jesidinnen und Jesiden im Irak ist es folgerichtig, dass jesidische Geflüchtete, insbesondere Frauen und Minderjährige, nicht dorthin abgeschoben werden. Der Abschiebestopp ist überfällig.“

Der Bochumer Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Menschenrechtsausschuss, Max Lucks, der wie Polat den Appell unterzeichnet hat, ergänzte: „Heute schieben wir Jesiden in eine Region ab, wo der Nachbar Mitglied einer IS-Schläferzelle sein könnte.“ Er fügte hinzu: „Diese Nachbarschaft kann für Jesiden nicht sicher sein und das verkennt das Bundesinnenministerium.“ Beide erinnerten daran, dass der Bundestag am 19. Januar 2023 die IS-Verbrechen gegen die Jesiden einstimmig als Völkermord anerkannt hat. In dem damals beschlossenen Antrag hieß es, dass Jesiden „unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ sei.

Doch mehr als jeder zweite Asylantrag von Angehörigen dieser Gruppe wird inzwischen abgelehnt. NRW hat deshalb als erstes Bundesland im Dezember auf Landesebene einen Abschiebungsstopp für jesidische Frauen und Kinder erlassen, der aber am Dienstag endet - eine Verlängerung auf Landesebene ist nicht möglich. In NRW lebt mit fast 80.000 Personen ein großer Teil der Diaspora.