Frühjahrskonferenz der Innenminister Hauseigentümer sollen mehr Geld für Einbruchsschutz erhalten
Kiel · Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Einbau von Sicherheitssystemen in Häuser besser fördern. Außerdem wollen sie härter gegen Kinderpornografie vorgehen.
Mehr Geld für Einbruchsschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans: Darauf konnten sich die Innenminister der Länder und des Bundes bei ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel verständigen. Strittig bleibt dagegen alles, was mit Asyl und Abschiebungen zu tun hat. Wenn man die „bunte“ Zusammensetzung der Landesregierungen zurzeit bedenke, seien die gemeinsamen Beschlüsse „sensationell“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Hier einige Entscheidungen im Überblick:
Einbruchsschutz: Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden. „Sehr viele Täter scheuen bauliche Widerstände“, sagte Seehofer. Die Bundesregierung arbeite bereits an einer Fortsetzung des Förderprogramms. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die steigende Zahl der im Versuchsstadium endenden Fälle. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Täter häufiger scheitern.
Clan-Kriminalität: Die Innenminister drohen kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte.
Kinderpornografie: Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen. Wer sich kinderpornografisches Material beschafft, soll mit einer Strafe von maximal fünf statt bislang drei Jahren rechnen müssen.
Messerangriffe: Die Länder sollen leichter Zonen festlegen können, in denen das Tragen von Messern und anderer Waffen verboten ist – zum Beispiel vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen. Die Idee eines generellen Verbots in Fußgängerzonen lehnt die Mehrheit der Innenminister dagegen ab, weil dort ja auch Messer verkauft werden.
Abschiebungen: Die Zahl der Bundespolizisten, die Abschiebungen auf dem Luftweg begleiten können, soll von derzeit 1300 auf 2000 Beamte erhöht werden. Das hat Seehofer zugesagt. Die Innenminister halten an der bereits Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis zum Jahresende fest. Bis zum Herbst soll das Auswärtige Amt dann eine neue Lageanalyse für das Land vorlegen.
