Wahlprogramme In die Drogenfreigabe kommt Bewegung
Berlin · Auch die FDP unterstützt einen Cannabisverkauf, trennt sich jedoch bei ihrem Parteitag wieder von der Freigabe harter Drogen. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) fordert die Union auf, sich dem Thema zu stellen.
Mit dem beginnenden Wahlkampf tritt die Debatte über Drogenlegalisierung in eine neue Phase. Der FDP-Parteitag war am Wochenende gewillt, sogar harte Drogen aus dem Strafrecht zu nehmen, beschränkte sich nach einer wiederholten Abstimmung jedoch auf die Freigabe von Cannabis. Hier sieht die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sogar für die Union die Notwendigkeit, sich zu bewegen.
„Klar ist einfach, dass wir beim Cannabisthema einen gut durchdachten Weg finden müssen, der den Jugend- und Gesundheitsschutz und keine Ideologie in den Mittelpunkt stellt“, sagte Ludwig unserer Redaktion. „Das Thema ist da, brennt vielen unter den Nägeln und auch wir als Union müssen uns dem stellen“, unterstrich die CSU-Politikerin. Es sei keine Lösung, „nur zu schweigen und zuzuschauen, wie andere nur nach Legalisierung schreien“, meinte Ludwig.
Die Drogenbeauftragte fand sogar freundliche Worte für das portugiesische Modell. Dieses hatte der FDP-Parteitag am Samstagabend in den Mittelpunkt einer Änderung am Programmentwurf gestellt. Danach sprach sich die FDP zwischenzeitlich für eine „liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell“ aus, das auf „mehr Prävention statt Bestrafung“ hinauslaufe. Kurz darauf verlange Parteivize Wolfgang Kubicki namens des Präsidiums eine neue Abstimmung. „Das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen“, stellte Kubicki fest. Das sei jedoch etwas, das die FDP „unter keinem Gesichtspunkt gutheißen“ könne und ihr im Wahlkampf ein „Riesenproblem bei der Gestaltung unserer Zukunftsfähigkeit“ einbringe.
Nach erneuter Debatte ergab die wiederholte Abstimmung eine 58-Prozent-Mehrheit zur Streichung des „portugiesischen Modells“. Beendet ist die Debatte damit nicht. Bereits an diesem Montag befasst sich der Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der Linken, der im Kern genau an das Modell anknüpft, bei Drogen zum Eigengebrauch generell vom Straf- auf das Ordnungsrecht umzuschalten und mit engen Beratungs- und Therapieverpflichtungen zu verbinden. Davon betroffen sind auch Zehntages-Konsummengen bei Heroin, Kokain und Crystal Meth. Die zur Vorbereitung des Hearings vorliegenden Stellungnahmen von Sachverständigen können sich nur zum Teil damit anfreunden, empfehlen in der Mehrzahl jedoch ein solches Verfahren bei Cannabis.
„Die Idee hinter dem portugiesischen Modell halte ich seit meinem Amtsantritt für sinnvoll für den hiesigen Umgang mit Cannabis“, erläuterte auch die Bundesdrogenbeauftragte. Der Ansatz „Beratung oder Ordnungswidrigkeit“ sei bei Erstdelinquenten angemessen und gleichzeitig gesundheitsorientiert. Sie könne jedoch bei einer Einbeziehung aller harten Drogen, also Kokain, Heroin und ähnliches, nicht mitgehen. „Hier kann ein ,erstes Mal‘ gleich tödlich sein“, warnte die CSU-Politikerin.
Für den Grünen-Parteitag steht die Cannabis-Legalisierung erneut im Entwurf des Wahlprogrammes. Mit einem Cannabisgesetz wollen sie das geltende Verbot durch einen Verkauf in lizensierten Geschäften ersetzen. Ähnlich finden es die Delegierten der Linken bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor. Sie setzen sich zudem auch für den straffreien privaten Anbau von Hanf ein. Die SPD hat ihr Programm bereits beschlossen. Darin stellt sie sich hinter Modellprojekte, in denen die Abgabe von Cannabis erprobt werden soll. Der Besitz kleinerer Mengen soll generell straffrei sein. Die FDP will den Verkauf von Cannabis auf Erwachsene beschränken und aus dem Verkaufserlös einen weiteren Ausbau von Beratungs- und Therapieangeboten finanzieren.
