Immer mehr Darlehen für Hartz-IV-Empfänger – Linke und Grüne kritisieren Regelsatz als zu niedrig

Saarbrücken · Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, belegen die BA-Daten, „dass die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts gewähren“.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen.

2007 wurde im Jahresdurchschnitt 12.873 Bedürftigen pro Monat ein Darlehensanspruch gewährt. 2012 waren es bereits im Schnitt 16.833 Fälle pro Monat, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der durchschnittlich beanspruchte Darlehensbetrag sei im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich gestiegen. 2007 waren es 216 Euro. 2012 wurden 298 Euro ausbezahlt.

Eine Sprecherin der BA verwies darauf, dass die Hilfebedürftigen einen "unabweisbaren Bedarf" nachweisen müssten, um einen Kredit des Jobcenters zu erhalten. Für die Rückzahlung bekämen die Darlehensnehmer monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen, bis der Kredit getilgt sei.

Nach Einschätzung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, belegen die BA-Daten, "dass die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze nicht ausreicht, um die Grundsicherung des Lebensunterhalts gewähren". Bei den kreditfinanzierten Anschaffungen gehe es nicht um Luxusgüter, sondern um "die wichtigsten Dinge zum Überleben". Auch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht in den Zahlen einen "eindeutigen Hinweis darauf, dass der Regelsatz zu gering ist". Er müsse so bemessen sein, um auch größere Anschaffungen zu bezahlen, meinte Pothmer. Der Regelsatz für einen Ein-Personen-Haushalt liegt gegenwärtig bei 382 Euro im Monat.

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