Entschädigungen Im Maut-Streit zeichnet sich Schiedsverfahren ab
Berlin · Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den einst vorgesehenen Maut-Betreibern ab.
02.02.2020
, 20:11 Uhr
Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei „ernsthaft unternommen“ worden, habe aber zu keinem Ergebnis geführt, teilte das Verkehrsministerium am Wochenende mit. Der EuGH hatte die Maut im Juni 2019 gekippt. Mit der Rolle des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss.
