Vor dem Koalitionsausschuss Die Union erhöht den Druck im Streit um die Grundrente
Berlin · Im Koalitionsstreit über die Grundrente mehren sich die Unionsforderungen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), seinen Gesetzentwurf nachzubessern. Heils Modell „entspricht nicht exakt dem, was wir in langen Verhandlungsrunden vereinbart haben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin.
Die SPD geht trotz der Unionskritik davon aus, dass das Gesetz im Februar ins Kabinett kommt, damit es Anfang 2021 in Kraft treten kann.
„Wir wollen die Grundrente so wie im Koalitionsausschuss verabredet“, sagte Dobrindt. Er verwies auf die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung, die wegen des hohen Personalbedarfs den geplanten Start zum 1. Januar 2021 infrage gestellt hatte. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Heil als „sehr mühsam“. Wenn Heil seinen Entwurf nicht überarbeite, könne dies dazu führen, „dass der rechtzeitige Start der Grundrente nicht gelingen kann“. Zudem ist die Finanzierungsfrage noch ungeklärt.
Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden. Unter den unionsgeführten Ministerien gibt es einem Bericht zufolge die Forderung, mit der Gleitzone erst bei 34 Beitragsjahren zu starten.
