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„Ich halte nichts von Drohungen“

„Ich halte nichts von Drohungen“

Angesichts der Flüchtlingskrise sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Europäische Union in einer „ernsten Situation“. Zugleich fordert Schulz CDU und CSU auf, ihren Machtkampf zu beenden. Das trage nur zur Verunsicherung der Menschen bei, so Schulz im Gespräch mit unserer Zeitung.



Herr Schulz, in Deutschland wachsen die Sorgen angesichts des Flüchtlingsansturms. Wann wird Europa das Problem in den Griff bekommen?
Martin Schulz:
Ich kann die Sorgen verstehen, denn die Aufgabe ist tatsächlich gewaltig. Aber wir arbeiten intensiv an einer Lösung. Dabei ist auch Ehrlichkeit gefragt: Ein Problem, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, kann man nicht mal eben lösen. Wer das suggeriert, will wohl eher einen parteipolitischen Geländegewinn erzielen wollen.

Aber die Solidarität innerhalb der EU ist gering. Muss Deutschland erst die Grenzen schließen, damit andere bei der Verteilung zur Vernunft kommen?
Martin Schulz:
Nein, ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen. Wer vor Fassbomben und dem mörderischen IS flieht, der wird sich nicht von Zäunen und Stacheldraht abhalten lassen. Wir brauchen eine kraftvolle europäische Anstrengung, eine noch stärkere diplomatische Initiative zur Eindämmung des Syrien-Konflikts. Zweitens müssen die lange versprochenen Gelder fließen, mit denen wir Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützen, um vor Ort die Millionen Flüchtlinge zu versorgt. Drittens brauchen wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge, weil nur wenige Länder allein die Belastung nicht tragen können.

Haben Sie Vertrauen in die Politik der Kanzlerin?
Martin Schulz:
Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung, allerdings hat Frau Merkel allerhand damit zu tun, Ruhe in die Union zu bringen. Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen. Wir müssen gemeinsam anpacken und da hilft es nicht, wenn innerhalb einer Regierungspartei ein Machtkampf ausgetragen wird. Die SPD in den Kommunen, in den Ländern und in der Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner und arbeitet pragmatisch daran, dass wir die Herausforderungen in den Griff bekommen.

Manch einer sieht jedoch die Existenz der EU gefährdet. Sie auch?
Martin Schulz:
Es ist eine wirklich ernste Situation. Beim Gipfel am Sonntag hat zeitweise zu Beginn eine gespenstische Atmosphäre geherrscht, aber immerhin haben wir später dann erste wichtige Maßnahmen vereinbaren können. Aber wer glaubt, dass man ein globales Problem national lösen kann, der irrt gewaltig. Selten brauchten wir dringender eine gemeinsame europäische Anstrengung, als in diesen Tagen. Alle, die ernsthaft die aktuellen Probleme lösen wollen, wissen das und deshalb bleibe ich zuversichtlich, dass sich die Vernunft durchsetzt.

Gerade die Osteuropäer profitieren viel von der Gemeinschaft. Was halten Sie von dem Druckmittel, EU-Gelder zu streichen?
Martin Schulz:
Bei manchen Nettozahlern wird darüber nachgedacht. Solidarität ist keine Einbahnstraße und deshalb gibt es die berechtigte Erwartung, dass sich alle in der Flüchtlingsfrage engagieren. Aber ich halte wenig davon, wenn gegenseitig Drohungen ausgesprochen werden. Vielmehr geht es darum, den europäischen Geist wiederzubeleben, der uns in der Vergangenheit die Kraft gegeben hat, schwierige Herausforderungen gut zu meistern.

Was muss Europa jetzt tun, damit die Flüchtlinge schadlos über den Winter kommen?
Martin Schulz:
Wir müssen erstens Geld in die Hand nehmen, um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und um die Hotspots aufzubauen, damit die ankommenden Flüchtlinge dort versorgt, registriert und innerhalb der EU verteilt werden. Zweitens müssen wir diejenigen Staaten finanziell unterstützen, die für die EU als Ganzes die Außengrenzen sichern. Drittens müssen die Flüchtlinge, die kein Bleiberecht in der EU haben, wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Nur so können wir die Kapazitäten für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten. Viertens ist entscheidend, dass wir die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, damit Wohnungen gebaut und Integrationsangebote gemacht werden können.