„Ich glaube nicht, dass die Stimmung kippt“
Berlin · Heiko Maas profiliert sich derzeit als ebenso entschlossen wie sensibel handelnder Justizminister und wird für die SPD immer wichtiger. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den 49jährigen nach seinen Motiven.
Die Geschwindigkeit der Entscheidung über Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Ereignissen hat überrascht. Was war der Grund?
Heiko Maas: Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie in Frage stehen. Deshalb haben wir sorgfältig geprüft, was notwendig ist und konsequent reagiert: Kriminelle Ausländer, die hier vorsätzlich Straftaten begangen haben, können künftig leichter ausgewiesen werden.
Weckt das nicht falsche Erwartungen? Denn abgeschoben werden können die meisten Täter nicht.
Heiko Maas: Nein. Es wird mehr Ausweisungen geben und das wird auch mehr Abschiebungen zur Folge haben. Klar bleibt natürlich: Wir werden Menschen weiter nicht in Länder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe oder Folter droht. Aber mit Ländern, in denen es noch keine Rückführungsabkommen oder andere Schwierigkeiten gibt, verhandeln wir intensiv. An solchen bürokratischen Hindernissen dürfen Abschiebungen zukünftig nicht mehr scheitern.
Sind 1000 Abschiebungen am Tag, wie sie CDU-Generalsekretär Tauber gefordert hat, realistisch?
Heiko Maas: Ich halte nichts von solchen Zahlen. Das sind doch nur politische Kampfbegriffe. Damit lösen wir noch kein einziges Problem. Wichtig ist: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden. Wir müssen alles dafür tun, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.
Seit Köln droht die Stimmung in der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage zu kippen. Ist das mit diesen Maßnahmen schon gestoppt?
Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass die Stimmung kippt. Die meisten Menschen gehen den Populisten und Rassisten eben nicht auf den Leim. Unsere Gesellschaft ist tolerant und in sich stark genug, um sich nicht verführen zu lassen. Wir müssen dafür kämpfen, dass das immer so bleibt.
Neben der Geschwindigkeit der Entscheidung fiel auf, wie einvernehmlich sie fiel. Ist der alte Streit um die innere Sicherheit, der immer auch ein Konflikt zwischen Justiz- und Innenministerium war, erst einmal erledigt?
Heiko Maas: Streit ist nun wirklich das letzte, was jetzt hilft. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche Straftaten reagieren zu können, dann muss man eben handeln.
Sehen Sie sich selbst in der Rolle des Roten Sheriffs, wie einst Otto Schily?
Heiko Maas: Darum geht es nicht. Ich habe ein Problem mit Kriminellen, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder einen anderen. Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden. Und: Wir haben mit den Gesetzesänderungen nicht nur einen Beitrag geleistet, die Opfer besser zu schützen. Auch die hunderttausend rechtstreuen Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen, haben es nicht verdient, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden.
Steckt dahinter auch der Versuch, die SPD viel stärker beim Thema Innere Sicherheit zu profilieren?
Heiko Maas: Mir geht es einzig und allein um die Sache: Wir werden keine rechtsfreien Räume in unseren Städten dulden.
In Köln hat die Polizei nicht konsequent agiert. Trägt das auch dazu bei, dass die Bürger den Rechtsstaat in Gefahr sehen?
Heiko Maas: Jedenfalls zeigt sich immer wieder: Es fehlt uns weniger an Gesetzen als an Polizisten. Die Ermittlung von Tätern darf nicht an fehlendem Personal scheitern. Konkret: Wir fordern 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen.
Manche Bürger bilden schon Bürgerwehren. Haben Sie dafür Verständnis?
Heiko Maas: Nein. Überhaupt nicht.
Aber ist es nicht richtig, wenn zum Beispiel in einer Siedlung die Nachbarn abwechselnd Streife laufen, weil bei ihnen vermehrt eingebrochen wird?
Heiko Maas: Wenn Straftaten an die Polizei gemeldet werden, ist das richtig und gut so. Dass sich aber Organisationen zur Selbstjustiz herausbilden, ist außerordentlich besorgniserregend. Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Bürgerwehren sind teilweise ein Sammelbecken von sehr dubiosen Gruppen, die meinen sie müssten Hilfs-Sheriffs spielen. Jeder, der sich daran beteiligt, sollte sich gut überlegen, wem er da hinterher läuft.
Sind rechtsradikale Gruppen auf dem Vormarsch in Deutschland?
Heiko Maas: Es gibt den Versuch, die gegenwärtige Situation zu instrumentalisieren. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir uns sehr konsequent entgegen stellen. Wir brauchen eine Kultur des Widerspruchs: Alle müssen sich sehr klar und eindeutig zu Wort melden, damit die gesellschaftliche Debatte nicht weiter durch Hetze und Hass vergiftet wird. Und: Wir müssen alles tun, um rechte Gewalt mit aller Härte zu bestrafen.
Neben der Flüchtlingsfrage gibt es ja noch den islamistischen Terror. Wie hoch schätzen Sie aktuell die Gefahr?
Heiko Maas: Wir müssen davon ausgehen, dass Deutschland ein Ziel des internationalen Terrorismus ist. Die Sicherheitsbehörden haben sich mit einer Vielzahl von Maßnahmen darauf eingestellt. Sie tun, was in ihrer Macht steht, um Anschläge zu verhindern. Aber man muss klipp und klar sagen: Leider kann niemand mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass es auch bei uns einen Anschlag geben kann. Absolute Sicherheit wird es in einer freien Gesellschaft nie geben können.
